Mark Zuckerberg zu NSA-Überwachung: „Die Regierung hat komplett versagt“

Facebook-Gründer und -CEO Mark Zuckerberg hat im US-Fernsehen mit deutlichen Worten zur Überwachung des Internets und anderer Kommunikationskanäle durch den Geheimdienst NSA Stellung bezogen. „Ich glaube, die Regierung hat hier komplett versagt. Und ehrlich gesagt glaube ich, dass sie weiter in bestimmter Hinsicht versagen, und ich hoffe, dass sie da etwas transparenter werden.“

In der Sendung „This Week“ des Senders ABC zeigte Zuckerberg am Sonntag Schwung, blieb aber im Allgemeinen, wenn es um Datenschutzfragen ging. „Ich glaube, dass es bei solchen Dingen immer Balance braucht, um das Richtige zu tun, aber auch deutlich zu sein und den Leuten zu sagen, was man tut.“ Sein Unternehmen Facebook steht häufig selbst wegen Datenschutzfragen in der Kritik.

Geheimhaltungsverpflichtungen erschweren es Internetfirmen, sich konkret zu NSA-Zugriffen auf ihre Systeme zu äußern. Darüber klagt vor allem Google, aber auch Microsoft und Yahoo fordern vor Gerichten mehr Transparenz ein. Für Facebook hatte Zuckerberg selbst im Juni eine kategorische Aussage abgegeben: Man habe „nie eine allumfassende Anfrage oder gerichtliche Anordnung einer Regierungsbehörde erhalten, die auf Mengen von Daten oder Metadaten abzielte, wie Verizon sie den Berichten zufolge erhalten hat. Und wenn wir so etwas bekämen, würden wir aggressiv dagegen kämpfen.“

In anderer Hinsicht unterstützte Zuckerberg während des Interviews vom Sonntag aber die aktuelle US-Regierung. Zum Gesundheitsportal HealthCare.gov befragt, das als technisches Fundament von Barack Obamas umstrittener Gesundheitsreform noch mit Problemen kämpft, sagte er: „Naja, manchmal funktionieren die Dinge nicht so, wie man möchte. Der richtige Weg ist in einem solchen Fall, sich einfach weiter auf den Ausbau des Diensts zu konzentrieren, den man langfristig für den richtigen hält.“

Eine weitere politische Stellungnahme gab Zuckerberg zum Einwanderungsrecht ab. Es gebe „eine Menge Missverständnisse“, was die elf Millionen Bewohner der USA ohne gültige Papiere angehe. „Viele von ihnen sind einfach nur hergekommen, weil sie gern arbeiten möchten. Sie wollen ihren Familien helfen und etwas beitragen. Wir sollten ganz bestimmt dafür sorgen, dass sie das können, und auch einen Weg schaffen, damit sie legal ins Land kommen können.“ Zuckerberg engagiert sich auch im Rahmen der Lobbygruppe FWD.us für eine Erweiterung des US-Visumsprogramms H-1B.

[mit Material von Steven Musil, News.com]

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