EU will bis Ende 2014 Steuerschlupflöcher schließen

Die Europäische Kommission will bis 31. Dezember 2014 Steuerschlupflöcher schließen, die etwa von globalen IT-Konzernen wie Google, Apple oder Amazon genutzt werden, um ihre Steuerlast in Europa zu reduzieren. Gestern vorgestellte Änderungen zu „zentralen Vorschriften im Bereich der Unternehmensbesteuerung“ haben demnach das Ziel, die „Steuerumgehung in Europa spürbar einzudämmen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Kommission.

Im Detail geht es um die sogenannte Mutter-Tochter-Richtlinie, die es Firmen derzeit erlaubt, unterschiedliche Steuersätze in den EU-Ländern so anzuwenden, dass sie einer Besteuerung fast vollständig entgehen. Ursprünglich sollte diese Richtlinie nur gewährleisten, dass die Einkünfte von Tochtergesellschaften eines Konzerns in den EU-Mitgliedstaaten nicht mehrfach besteuert werden.

Laut EU gibt es bereits Bestimmungen, die einen derartigen Missbrauch verhindern sollen. Sie will die Kommission nun aktualisieren und die Mitgliedstaaten verpflichten, eine gemeinsame Vorschrift zur Eindämmung des Missbrauchs anzunehmen. So soll erreicht werden, dass Firmen „entsprechend der realen wirtschaftlichen Substanz“ besteuert werden.

Darüber hinaus will die EU die Steuerbefreiung für Dividendenzahlungen, die Tochterfirmen an ihre Muttergesellschaften abführen, streichen. Einige Unternehmen deklarierten diese Zahlungen derzeit als „Schulden“, weswegen auch die Tochter darauf keine Steuern abführe, so die EU. Künftig sollen diese als Hybridanleihen bezeichneten Zahlungen in dem Mitgliedstaat versteuert werden, in dem die Muttergesellschaft ansässig ist.

„Im Mittelpunkt der Steuerpolitik der EU steht die Verbesserung des Umfelds für die Unternehmen in der EU. Dazu müssen Steuerhemmnisse abgebaut und grenzüberschreitende Probleme wie etwa die Doppelbesteuerung beseitigt werden“, wird Algirdas Šemata, für Steuern zuständiges Mitglied der EU-Kommission, in einer Pressemitteilung zitiert. „Wenn unsere Regeln jedoch dazu missbraucht werden, überhaupt keine Steuern mehr zu zahlen, müssen wir nachjustieren. Mit dem heutigen Vorschlag wird gewährleistet, dass sowohl der Geist als auch der Buchstabe unserer Vorschriften respektiert wird. Auf diese Weise werden höhere Staatseinnahmen erzielt und der Wettbewerb für unsere Unternehmen wird fairer.“

Auch wenn die Steuerschlupflöcher vollkommen legal sind, werden sie von Politikern in vielen Ländern scharf kritisiert. Google-Chairman Eric Schmidt, dessen Unternehmen allein 2012 fast 9 Milliarden Dollar auf die Bermudas verbracht haben soll, betonte mehrfach, der Internetkonzern zahle alle „gesetzlich geforderten Steuern„. Die Verantwortung sieht er bei den jeweiligen Regierungen. Letztlich sei es die Aufgabe des Gesetzgebers, Steuerschlupflöcher zu schließen.

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