Google, Facebook und Microsoft fordern Reform der US-Abhörgesetze

Acht große US-Technologiefirmen haben Präsident Barack Obama und den Kongress aufgefordert, der Überwachung durch die Regierung Grenzen zu setzen. In einem offenen Brief, den AOL, Apple, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Twitter und Yahoo unterzeichnet haben, setzen sie sich für eine Reform der Abhörgesetze ein, um mehr Transparenz und eine unabhängige Kontrolle zu erreichen.

„Die Enthüllungen dieses Sommers unterstreichen die Dringlichkeit einer Reform der Überwachung durch Regierungen weltweit“, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem heute als ganzseitige Anzeige in US-Tageszeitungen wie der New York Times und der Washington Post erscheint. „In vielen Ländern hat sich das Gleichgewicht zu sehr in Richtung des Staats verschoben und weg von den Rechten des Einzelnen – Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind.“

Der offene Brief ist die bisher größte gemeinsame Aktion von Technologiefirmen, die sich gegen die massenhafte Sammlung von Nutzerdaten durch Regierungen richtet. Die Website „Reformgovernmentsurveillance.com“ enthält auch persönliche Stellungnahmen der CEOs von Google, Facebook und Yahoo.

„Die Berichte über staatliche Überwachung haben gezeigt, dass mehr Offenheit und neue Regeln für die Sammlung von Daten benötigt werden“, wird Mark Zuckerberg, CEO von Facebook, zitiert. „Die US-Regierung sollte diese Gelegenheit nutzen und die Reformbemühungen anführen.“

„Die Menschen werden Technologien, denen sie nicht vertrauen, nicht benutzen“, kommentiert Brad Smith, General Counsel und Executive Vice President bei Microsoft. „Regierungen haben dieses Vertrauen riskiert, und Regierungen müssen dabei helfen, es wiederherzustellen.“

Seit der Veröffentlichung der ersten Dokumente des PRISM-Enthüllers Edward Snowden wird auch über die mögliche Beteiligung der Technikbranche an den Abhöraktionen der Geheimdienste spekuliert. Im Oktober war beispielsweise bekannt geworden, dass die NSA „nach Belieben“ Nutzer von Google und Yahoo abhört. Ermöglicht wurde dies angeblich durch den Glasfaser Provider Level 3. Google, Microsoft und Yahoo kündigten inzwischen an, ihre Internetverschlüsselung zu verstärken.

[mit Material von Steven Musil, News.com]