EU-Wettbewerbskommissar: Samsung muss weitere Zugeständnisse machen

Die EU-Kommission verlangt von Samsung offenbar weitere Zugeständnisse, um von einer Verurteilung im laufenden Kartellverfahren abzusehen. Das deutete Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia laut Reuters bei einer Rede auf dem IP Summit 2013 in Paris an, bei dem es um Patente und Markenschutz ging.

Im Oktober hatte Samsung der Europäischen Union ein Angebot gemacht, um einer Verurteilung zu entgehen. Es will fünf Jahre lang unter bestimmten Bedingungen auf Klagen bezüglich standardrelevanter Patente verzichten, die es durch Konkurrenten verletzt glaubt.

Samsungs Rivalen zeigten sich Almunia zufolge aber nicht sehr zufrieden mit dessen Kompromissvorschlag. Das gehe aus den zahlreichen Rückmeldungen hervor, die er bisher erhalten habe.

„Wir werden das Feedback berücksichtigen, wenn wir in den kommenden Wochen mit Samsung mögliche Nachbesserungen ihrer Zugeständnisse diskutieren“, zitiert Reuters den EU-Wettbewerbskommissar. Details dazu nannte er auf dem noch bis Mittwoch andauernden IP Summit nicht.

Samsung war im Januar 2012 ins Visier der EU-Wettbewerbskommission geraten, nachdem es mehrere Verfahren gegen Apple angestrengt hatte. Dessen Produkte verletzten angeblich seine standardrelevanten Patente. Allerdings hat sich Samsung wie jeder Patentinhaber verpflichtet, jene Patente, die Teil von Branchenstandards sind, zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen (FRAND) zu lizenzieren.

Bis Dezember 2012 hatte Almunia die Ansicht gewonnen, dass Samsungs Prozesse gegen Konkurrenten gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Ihm zufolge handelt es sich um „einen Missbrauch einer dominanten Marktposition“. Samsung halte sich außerdem nicht an seine Selbstverpflichtungen gegenüber dem European Telecommunications Standards Institute (ETSI) von 1998.

Die EU kann Kartellstrafen bis zu einer Höhe von 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes aussprechen. Ein solches Urteil steht allerdings stets am Ende eines jahrelangen Verfahrens. Konkurrenten der marktbeherrschenden Unternehmen ist daher meist mit einem vergleichsweise schnellen Kompromiss besser gedient, weshalb die Kommission die Strafen vor allem als Drohung nutzt. Samsung setzte laut Fortune im vergangenen Jahr 178,6 Milliarden Dollar um.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]

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