EU warnt Nokia vor Patentmissbrauch

Nokias Rivalen fürchten, dass der finnische Konzern nach dem Verkauf seiner Gerätesparte in unfairer Weise seine Patentsammlung nutzen wird, um Umsätze zu generieren. Das hat die EU-Kommission für den Wettbewerb mitgeteilt. An Nokia sandte sie daher eine Ermahnung, man werde seine Aktivitäten genau verfolgen.

Die Kommission hatte vergangene Woche in die Übernahme des Geschäfts mit Smartphones, Tablets und anderer Hardware durch Microsoft eingewilligt. Dem finnischen Restkonzern und Führung von Risto Siilasmaa bleiben noch die Kartensparte Here, die Netzwerksparte NSN – und 30.000 Patente, vor allem aus dem Telekommunikationsbereich. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat dies gestern in Paris kommentiert. Er stellte unter anderem fest, was Siilasmaa schon vor Wochen ausdrücklich bestätigt hatte: „Da Nokia seine Patentsammlung behalten wird, glauben manche, es gebe jetzt einen Anreiz, damit mehr Umsatz zu erzeugen.“

Für die Genehmigung der Microsoft-Übernahme habe dieses Argument keine Rolle gespielt, sagte Almunia – es sei dabei schließlich nur um wettbewerbsfeindliche Vorteile für Microsoft gegangen. Man werde Nokias Vorgehen aber beobachten: „Wenn Nokia sich in der Zukunft einen gesetzeswidrigen Vorteil verschaffen würde, müssten wir ein Kartellverfahren eröffnen – aber ich hoffe ehrlich, dass das nicht nötig sein wird.“

Nokia macht aus seinen Plänen kein Geheimnis. Nach seinen Angaben betragen die Einkünfte aus Patentlizenzen derzeit 500 Millionen Euro jährlich, und das soll mehr werden. Nokia gilt schon bisher nicht als zimperlich, wenn es seine Rechte bedroht sieht. Vergangenen Monat hatte Mobilfunk-Chiphersteller Sierra Wireless aus Kanada ihm vorgeworfen, Lizenznehmer ungleich zu behandeln und mögliche Konkurrenten zu benachteiligen. Nokia nannte diesen Vorwurf „schikanös“.

Im Augenblick stehen bei der EU-Wettbewerbskommission mit Samsung und Motorola aber zwei dringendere Fälle an. Gerade erst gestern hatte Almunia Samsung zu weiteren Zugeständnissen aufgefordert. Grundsätzlich formulierte er bei dieser Gelegenheit: „Meiner Meinung nach sollten keine gerichtlichen Anordnungen möglich sein, wenn der Lizenznehmer eigentlich zu einem Vertragsabschluss bereit ist.“ Wenn dies die Standardisierungsgremien nicht einrichten könnten, müsse die EU eben mit Kartellverfahren für Klarheit sorgen.

[mit Material von Liam Tung, News.com]

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