Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat sich für die Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens mit den USA ausgesprochen. Das ist ein Ergebnis einer mehrmonatigen Untersuchung zur NSA-Affäre. Die Vereinbarung regelt Datenübermittlungen zwischen der EU und den USA zu gewerblichen Zwecken.
Wie GigaOm berichtet, können sich US-Unternehmen selbst bescheinigen, dass sie sich an die in Europa gültigen Datenschutzstandards halten, auch wenn dies nicht für die US-Datenschutzgesetze gilt. Schon Ende November hatte die EU festgestellt, dass die Regelung „in mehrerlei Hinsicht mangelhaft“ ist und Nachbesserungen in 13 Punkten vorgeschlagen.
Der LIBE-Ausschuss fordert nun von der EU-Kommission, mit den USA neue und angemessene Datenschutzstandards auszuhandeln. Sollte das EU-Parlament der Empfehlung des Ausschusses folgen und das Safe-Harbor-Abkommen ausgesetzt werden, dürften US-Firmen die Daten von EU-Bürgern nicht mehr auf ihren Servern in den Vereinigten Staaten speichern.
Darüber hinaus soll die EU-Kommission auch das Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) aussetzen, dass der Aufdeckung von Geldströmen für die Finanzierung terroristischer Vereinigungen dient. Laut LIBE-Ausschuss muss eine „gründliche Untersuchung“ das Vertrauen in die Vereinbarung wiederherstellen.
Als weitere Maßnahme gegen die Spähprogramme der US-Geheimdienste fordern die Parlamentarier die rasche Entwicklung einer EU Data Storage Cloud, die die Daten von EU-Bürgern schützen soll. „Die NSA hat möglicherweise Zugriff auf alle Daten, die in der Cloud von US-Firmen gespeichert sind“, heißt es in einer Pressemitteilung. Eine EU-Cloud wiederum könne die Einhaltung der EU-Datenschutzstandards garantieren und EU-Firmen gleichzeitig einen wirtschaftlichen Vorteil bieten.
Claude Moraes, Vorsitzender des LIBE-Ausschusses, betont zudem, dass die Enthüllungen von Edward Snowden „große Schwachstellen in der IT-Sicherheit der EU-Institutionen aufgedeckt“ hätten. Er fordert deswegen eine bessere technische Ausstattung für das EU-Parlament. Unter anderem soll der Einsatz von Open Source Software, Cloud Storage und zusätzlichen Verschlüsselungstechniken geprüft werden.
Der Cybersecurity Report von Hornetsecurity stuft 2,3 Prozent der Inhalte gar als bösartig ein. Die…
Die Hintermänner haben es auf Zugangsdaten zu Microsoft Azure abgesehen. Die Kampagne ist bis mindestens…
Cloud-Plattform für elektronische Beschaffungsprozesse mit automatisierter Abwicklung elektronischer Rechnungen.
Mindestens eine Schwachstelle erlaubt eine Remotecodeausführung. Dem Entdecker zahlt Google eine besonders hohe Belohnung von…
Nur rund die Hälfte schaltet während der Feiertage komplett vom Job ab. Die anderen sind…
Security-Experten von Check Point sind einer neuen Angriffsart auf die Spur gekommen, die E-Mail-Schutzmaßnahmen umgehen…
