EU-Ausschuss bezweifelt Legalität der Überwachungsprogramme von NSA und GCHQ

Der Justizausschuss des EU-Parlaments hat die Massenüberwachung des US-Geheimdienstes NSA sowie europäischer Geheimdienste hart kritisiert und ihre Legalität in Frage gestellt. Während die europäischen Mitgliedsstaaten bislang verhalten reagieren, fordern die Abgeordneten konsequente Maßnahmen wie eine Aussetzung des Safe-Harbour-Abkommens, das die Übertragung von Daten aus Europa durch US-Unternehmen regelt.

Nach monatelangen Anhörungen von Experten, Journalisten, Unternehmensvertretern und Politikern stellte der britische Labour-Politiker Claude Moraes als zuständiger Berichterstatter im Parlament die Ergebnisse vor. Der 52-seitige Entwurf (PDF) des Abschlussberichts beschäftigt sich ausführlich mit den von Whistleblower Edward Snowden enthüllten Späh- und Überwachungsprogrammen wie PRISM und Tempora, das von der britischen geheimdienstlichen Abhörzentrale GCHQ
durchgeführt wurde.

Die Untersuchung des Justizauschusses erbrachte demnach „überzeugende Belege für weitrechende, komplexe und technisch hochentwickelte Systeme, die von den Geheimdiensten der USA und einiger Mitgliedsstaaten geschaffen wurden, um Kommunikations-, Standort- und Metadaten aller Menschen rund um die Welt in beispiellosem Umfang zu sammeln, zu speichern und zu analysieren – wahllos und ohne einen begründeten Verdacht.“

Der Bericht hält für äußerst zweifelhaft, dass eine Datensammlung in dieser Größenordnung tatsächlich nur dem Kampf gegen Terrorismus dient, da alle denkbaren Daten aller Bürger gesammelt werden. Naheliegend seien daher „andere wesentliche Motive wie politische und wirtschaftliche Spionage“. Betont wird weiterhin, dass „diese Aktivitäten der Massenüberwachung illegale Aktionen der Geheimdienste mit sich zu bringen scheinen“. Zudem hätten sie damit das Vertrauen zwischen den transatlantischen Partnern und zwischen Mitgliedsstaaten der EU „zutiefst erschüttert“ – ebenso wie das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit sowie die Sicherheit der IT-Services.

Die USA und die EU-Staaten werden aufgerufen, die flächendeckende Massenüberwachung sowie die massenhafte Verarbeitung persönlicher Daten zu verbieten. Die Abgeordneten befürchten potenziell gefährliche Auswirkungen auf die Pressefreiheit wie auch die missbräuchliche Nutzung gesammelter Informationen gegen politische Gegner. Den Geheimdiensten werfen sie mangelnde Kooperation bei einer Untersuchung des Europäischen Parlaments im Namen der Bürger vor. Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Schweden und die Niederlande fordern sie auf, die Gesetze zur Arbeit der Geheimdienste so zu ändern, dass sie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention übereinstimmen.

Über den Untersuchungsbericht wird zunächst im Justizausschuss diskutiert. Noch in diesem Monat wollen der Ausschuss und Ende Februar das EU-Parlament darüber abstimmen. Während die Abgeordneten über mögliche Sanktionen gegen die USA debattieren, entsteht jedoch zugleich der Eindruck, dass die Aufklärung des NSA-Skandals im EU-Ministerrat behindert wurde. Laut ORF geht aus bisher unveröffentlichten Dokumenten hervor, dass eine europäische Delegation, die mit ihren US-Gegenparts die NSA-Spionage erörtern sollte, „vom Rat regelrecht sabotiert wurde“.