Kartellstreit: EU fordert kurzfristig weitere Zugeständnisse von Google

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat im Kartellstreit mit Google weitere Zugeständnisse gefordert. Wie Reuters berichtet, sagte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz gegenüber Journalisten, der Internetkonzern müsse seine neuen Vorschläge kurzfristig vorlegen, um eine Anklage wegen wettbewerbsfeindlicher Geschäftspraktiken zu verhindern.

„Wir brauchen mehr, und zwar nicht im kommenden Jahr, sondern in den kommenden Wochen“, zitiert Reuters Almunia. Google habe bisher nicht auf seine Feststellung reagiert, dass das bisher gezeigte Entgegenkommen nicht ausreichend sei.

Die Europäische Kommission untersucht seit drei Jahren Googles Suchgeschäft. Sie befürchtet, dass die Art, in der das Unternehmen seine Suchergebnisse anzeigt, dem Wettbewerb schaden könnte, und dass es seine eigenen Angebote gegenüber denen der Konkurrenz bevorzugt.

Google hatte deswegen im August 2013 vorgeschlagen, Produkte von Mitbewerbern in seinen Ergebnissen besser hervorzuheben. Zudem sollen Werbetreibende die Möglichkeiten erhalten, ihre Anzeigenkampagnen auf andere Plattformen umzuziehen.

Im Dezember bezeichnete Almunia in einem Interview im spanischen Radio die Zugeständnisse als „nicht akzeptabel“. Sie seien nicht geeignet, die Bedenken seiner Behörde zu zerstreuen. Allerdings ging er nicht auf die Punkte ein, die Google nachbessern muss.

Google hat wiederholt erklärt, es halte an seinen Vorschlägen fest – trotz der im Raum stehenden Geldstrafe von bis zu 5 Milliarden Dollar. „Wir haben erhebliche Änderungen eingeführt, um auf die Bedenken der EU einzugehen, und die Sichtbarkeit konkurrierender Dienste deutlich verbessert“, teilte der Suchkonzern im Dezember mit.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]

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