Mike Morell (Bild: CBS)
Der frühere stellvertretende Direktor der CIA Mike Morell hat am Wochenende in einem Interview im Fernsehsender CBS gesagt, er glaube, ein Überwachungsprogramm wie das der NSA hätte die Terroranschläge vom 11. September 2001 verhindern können. Das Transkript der Diskussionsrunde in der Sendung „Face the Nation“ findet sich auf deren Website zum Nachlesen.
Eine Begründung lieferte Morell ebenfalls. Mit NSA-Programm meine er „zwei Dinge: Ich meine die Möglichkeit, die Datenbank abzufragen, die der NSA die Möglichkeit gegeben hätte, einen der Flugzeugentführer in Kalifornien zu orten, und den Teil des Programms, der vorsieht, solche Informationen auch dem FBI zur Verfügung zu stellen. Wenn beides damals existiert hätte, wäre der 11. September verhindert worden.“
Die berichteten Missbrauchsfälle sieht Morell als nicht bedenklich an: „Es gab wörtlich genommen eine Handvoll Fälle, in denen NSA-Mitarbeiter die Datenbank missbräuchlich genutzt haben, um Freunde oder Freundinnen auszuspionieren. Jeder Fall wurde angemessen behandelt, und meines Wissens könnten einige sogar tatsächlich gefeuert worden sein. Aber das ist doch sehr eingeschränkter Missbrauch. Es gab keinen systematischen Missbrauch, keinen politischen Missbrauch, das war alles nebensächlich, ganz nebensächlich.“
Morell war kürzlich Teil des Expertengremiums gewesen, das die NSA-Affäre in Regierungsauftrag untersuchte und 46 Empfehlungen für eine Reform aussprach. Es räumte einzelnes Fehlverhalten ein, spielte die Bedeutung aber insgesamt – wie jetzt auch Morell – herunter.
Die Konsequenzen aus diesem Bericht zog Präsident Barack Obama am Wochenende: Er kündigte eine begrenzte Reform der US-Geheimdienstaktivitäten an, verteidigte aber zugleich die umstrittenen Späh-und Überwachungsprogramme der NSA, da sie unerlässlich für den Kampf gegen den Terrorismus seien. In einer Grundsatzrede versprach er strengere Regelungen für Zugriffe auf gesammelte Metadaten von US-Bürgern. Den Regierungschefs befreundeter Nationen versicherte er, der US-Auslandsgeheimdienst werde sie nur noch überwachen, wenn es die nationale Sicherheit der USA erfordere. Im ZDF sagte Obama speziell, Angela Merkel müsse sich „keine Sorgen mehr“ um eventuelle Überwachung machen, „solange ich Präsident bin“.
[mit Material von Charles Cooper, News.com]
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