Viviane Reding: Google hat nur eine Taschengeldstrafe aufgebrummt bekommen

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission sowie EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding vertritt die Meinung, die von Datenschützern in Frankreich und Spanien ausgesprochenen Strafen seien für Google nur „Taschengeld“. In einer Rede fragte sie heute: „Überrascht es da irgendjemanden, dass zwei Jahre nach Beginn der Ermittlungen immer noch unklar ist, ob Google seine Datenschutzrichtlinien anpassen wird oder nicht?“

Viviane Reding (Bild: Beni Markowski, Creative Commons)

Die beiden EU-Mitgliedsstaaten hatten Strafen in Höhe von 150.000 beziehungsweise 900.000 Euro ausgesprochen. „Nimmt man Googles Eregebnisse für 2012 zur Grundlage, entspricht die Strafe in Frankreich 0,0003 Prozent seines weltweiten Umsatzes“, rechnet Reding vor. Sie will damit den Boden bereiten für strengere europäische Gesetze im Umgang mit internationalen Konzernen.

Eine Strafe von 2 Prozent des globalen Umsatzes hätte Google dagegen nicht so leicht abschütteln können, argumentiert Reding. „Im Fall von Google wären das 731 Millionen Euro gewesen.“ Eine solche Höchststrafe wird im jüngsten Entwurf der EU-Datenschutznovelle vorgeschlagen.

Tatsächlich hatte der EU-Parlamentsausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Oktober 2013 schon für 5 Prozent des weltweiten Umsatzes als Höchststrafe gestimmt, der Vorschlag war aber am Widerstand Deutschlands gegen einen europaweit einheitlichen Datenschutz gescheitert. Der Bund sieht dadurch die Besonderheiten der deutschen Datenschutzgesetze gescheitert. Der ITK-Branchenverband Bitkom hatte übrigens das enthaltene „Recht auf Vergessen“ kritisiert, das im Internet einfach nicht zu gewährleisten sei.

„Manche Mitgliedsstaaten spielen auf Zeit“, sagte Reding. „Selbst nach den schockierenden Offenbarungen zu Massenspionage und Überwachung, die weiter die Schlagzeilen beherrschen, haben sie hauptsächlich mit Worten reagiert. Die EU-Regierungschefs haben sich zu ‚rascher‘ Umsetzung eines neuen gesetzlichen Rahmens verpflichtet. Aber bisher ist in Wahrheit wenig passiert.“

Googles Datenschutzbeauftragter Peter Fleischer hatte die EU-Datenschutznovelle vor zwei Wochen für tot erklärt. „Der äußerst mangelhafte Vorschlag Europas für erneuerte Datenschutzgesetze für die nächsten zwanzig Jahre, um den viel Wirbel gemacht wurde, ist gescheitert. Der alte Entwurf ist tot, und etwas anderes wird an seiner Stelle auferstehen müssen. Was immer als Nächstes kommt, wird die weltweit wichtigste Datenschutzgesetzgebung sein, da sie globale Standards setzt. Ich hoffe, dass diese Pause den Gesetzgebern genug Zeit gibt, um einen besseren, moderneren und ausgewogeneren Gesetzestext zu schreiben.“

[mit Material von Liam Tung, ZDNet.com]

Florian Kalenda

Seit dem Palm Vx mit Klapp-Tastatur war Florian mit keinem elektronischen Gerät mehr vollkommen zufrieden. Er nutzt derzeit privat Android, Blackberry, iOS, Ubuntu und Windows 7. Die Themen Internetpolitik und China interessieren ihn besonders.

Recent Posts

Taugen Kryptowährungen als Unterstützer der Energiewende?

Bankhaus Metzler und Telekom-Tochter MMS testen, inwieweit Bitcoin-Miner das deutsche Stromnetz stabilisieren könnten.

14 Stunden ago

Supercomputer-Ranking: El Capitan überholt Frontier und Aurora

Mit 1,7 Exaflops ist El Capitan nun der dritte Exascale-Supercomputer weltweit. Deutschland stellt erneut den…

18 Stunden ago

Ionos führt neue AMD-Prozessoren ein

Der deutsche Hyperscaler erweitert sein Server-Portfolio um vier Angebote mit den neuen AMD EPYC 4004…

18 Stunden ago

Lags beim Online-Gaming? DSL-Vergleich und andere Tipps schaffen Abhilfe

Beim Online-Gaming kommt es nicht nur auf das eigene Können an. Auch die technischen Voraussetzungen…

19 Stunden ago

GenKI-Fortbildung immer noch Mangelware

Fast jedes zweite Unternehmen bietet keinerlei Schulungen an. In den übrigen Betrieben profitieren oft nur…

19 Stunden ago

Netzwerk-Portfolio für das KI-Zeitalter

Huawei stellt auf der Connect Europe 2024 in Paris mit Xinghe Intelligent Network eine erweiterte…

21 Stunden ago