Viviane Reding: Google hat nur eine Taschengeldstrafe aufgebrummt bekommen

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission sowie EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding vertritt die Meinung, die von Datenschützern in Frankreich und Spanien ausgesprochenen Strafen seien für Google nur „Taschengeld“. In einer Rede fragte sie heute: „Überrascht es da irgendjemanden, dass zwei Jahre nach Beginn der Ermittlungen immer noch unklar ist, ob Google seine Datenschutzrichtlinien anpassen wird oder nicht?“

Die beiden EU-Mitgliedsstaaten hatten Strafen in Höhe von 150.000 beziehungsweise 900.000 Euro ausgesprochen. „Nimmt man Googles Eregebnisse für 2012 zur Grundlage, entspricht die Strafe in Frankreich 0,0003 Prozent seines weltweiten Umsatzes“, rechnet Reding vor. Sie will damit den Boden bereiten für strengere europäische Gesetze im Umgang mit internationalen Konzernen.

Eine Strafe von 2 Prozent des globalen Umsatzes hätte Google dagegen nicht so leicht abschütteln können, argumentiert Reding. „Im Fall von Google wären das 731 Millionen Euro gewesen.“ Eine solche Höchststrafe wird im jüngsten Entwurf der EU-Datenschutznovelle vorgeschlagen.

Tatsächlich hatte der EU-Parlamentsausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Oktober 2013 schon für 5 Prozent des weltweiten Umsatzes als Höchststrafe gestimmt, der Vorschlag war aber am Widerstand Deutschlands gegen einen europaweit einheitlichen Datenschutz gescheitert. Der Bund sieht dadurch die Besonderheiten der deutschen Datenschutzgesetze gescheitert. Der ITK-Branchenverband Bitkom hatte übrigens das enthaltene „Recht auf Vergessen“ kritisiert, das im Internet einfach nicht zu gewährleisten sei.

„Manche Mitgliedsstaaten spielen auf Zeit“, sagte Reding. „Selbst nach den schockierenden Offenbarungen zu Massenspionage und Überwachung, die weiter die Schlagzeilen beherrschen, haben sie hauptsächlich mit Worten reagiert. Die EU-Regierungschefs haben sich zu ‚rascher‘ Umsetzung eines neuen gesetzlichen Rahmens verpflichtet. Aber bisher ist in Wahrheit wenig passiert.“

Googles Datenschutzbeauftragter Peter Fleischer hatte die EU-Datenschutznovelle vor zwei Wochen für tot erklärt. „Der äußerst mangelhafte Vorschlag Europas für erneuerte Datenschutzgesetze für die nächsten zwanzig Jahre, um den viel Wirbel gemacht wurde, ist gescheitert. Der alte Entwurf ist tot, und etwas anderes wird an seiner Stelle auferstehen müssen. Was immer als Nächstes kommt, wird die weltweit wichtigste Datenschutzgesetzgebung sein, da sie globale Standards setzt. Ich hoffe, dass diese Pause den Gesetzgebern genug Zeit gibt, um einen besseren, moderneren und ausgewogeneren Gesetzestext zu schreiben.“

[mit Material von Liam Tung, ZDNet.com]