Richterin Lucy Koh vom US-Bezirksgericht von Nordkalifornien hat am Dienstagabend in einem abgekürzten Verfahren ein weiteres Teilurteil im Patentprozess zwischen Apple und Samsung gefällt. Sie erklärte ein von Samsung ins Feld geführtes Patent für unzulässig und stellte zugleich fest, dass Samsung ein von Apple gehaltenes Schutzrecht verletzt.
Nach Ansicht der Richterin verstoßen die Android-Smartphones der Koreaner gegen Apples US-Patent 8.074.172, das eine Autovervollständigungfunktion beschreibt. Bei dem von Koh nicht zugelassenen Samsung-Patent 7.577.757 geht es um Multimedia-Synchronisation. Damit reduziert sich die Zahl der Schutzrechte in Samsungs Patentbeschwerde von fünf auf vier.
Um Datensynchronisation geht es bei den Streitigkeiten zwischen beiden Firmen immer wieder. Vergangenen Juni bestätigte ein japanisches Gericht die Entscheidung der Vorinstanz, dass Samsung mit seinen Galaxy-Smartphones und -Tablets nicht gegen ein Apple-Patent zur Synchronisation von Musik- und Videodateien verstoße.
Wie der Blog FOSS Patents anmerkt, hat Koh einige im abgekürzten Verfahren gestellte Anfragen Apples sowie Samsungs damit zusammenhängenden Antrag, die fraglichen Punkte einem Bundesgeschworenengericht zur Entscheidung zu überlassen, abgelehnt. Die Richterin, die schon 2012 bei Apples Sieg gegen Samsung dem zuständigen Geschworenengericht vorsaß, fällte ihr jetziges Urteil im Vorfeld des ab dem 31. März beginnenden zweiten Patentprozesses zwischen den Smartphone-Herstellern.
Aktuell führen Apple und Samsung – wie von Koh gefordert – Schlichtungsgespräche, um einige ihrer Patentstreitigkeiten vorab aus der Welt zu räumen. Für den 19. Februar ist ein Treffen der CEOs beider Parteien mit einem Schlichter angesetzt. Dass es tatsächlich noch vor Beginn des Prozesses im März zu einer außergerichtlichen Einigung kommt, darf aber bezweifelt werden. Denn in den bisherigen Gesprächen hatte Apple stets Einschränkungen für eine Lizenzvereinbarung und ein Kopierverbot für Apple-Produkte gefordert. Außerdem sind auch alle vorherigen Versuche der Konzernchefs, den Streit beizulegen, gescheitert.
[mit Material von Steven Musil, News.com]
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