Der Chaos Computer Club hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte Strafanzeige gegen die Bundesregierung sowie die Präsidenten von BND, MAD und Verfassungsschutz erstattet. Er wirft ihnen verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu vor. Die weiteren Punkte der Anzeige sind Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs sowie Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ.
Der CCC gibt sich überzeugt, dass die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben. Er bezieht sich in seiner Pressemitteilung auf die Veröffentlichungen der letzten Monate, die durch von Edward Snowden verfügbar gemachte Dokumente möglich wurden.
Das Ausspähen geschehe vor aller Augen, etwa im sogenannten Dagger-Komplex und auf den August-Euler-Flugplatz bei Griesheim, argumentiert der CCC. Es sei „nicht akzeptabel, dass die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben“.
Ein Element der Strafanzeige ist auch die Forderung, Edward Snowden als sachverständigen Zeugen zu laden: „selbstverständlich mit freiem Geleit sowie wirksamen Schutz vor Auslieferung an die USA.“
Tipp: Wissen Sie alles über Edward Snowden und die NSA? Überprüfen Sie Ihr Wissen – mit 15 Fragen auf silicon.de.
Die Einnahmen klettern auf fast 95 Milliarden Dollar. Allerdings belastet der Steuerstreit mit der EU…
Das stärkste Wachstum verbucht die Cloud-Sparte. Microsoft verpasst bei der Umsatzprognose für das laufende Quartal…
Ein Coil-on-Module-Package integriert Chip und Antenne, was den Kartenkörper fast vollständig recycelbar machen soll.
Mindestens eine Anfälligkeit erlaubt das Einschleusen von Schadcode. Außerdem erweitern die Entwickler den Support für…
Zum 30. Juni 2028 soll das 2G-Netz komplett abgeschaltet werden und den Weg für schnellere…
Gewinn und Umsatz legen deutlich zu. Zum Wachstum tragen auch die Sparten Cloud und Abonnements…