Twitter lehnt Kompromiss zu geheimen Regierungsanfragen ab

Twitter lehnt den zwischen Technologiekonzernen wie Microsoft, Google und Facebook sowie der US-Justiz ausgehandelten Kompromiss über die Offenlegung von Details zu geheimen Regierungsanfragen ab. Einem Blogeintrag des Unternehmens zufolge verstoßen die verbliebenen Auflagen gegen den ersten Verfassungszusatz. Er wurde bereits 1791 verabschiedet und verbietet Gesetze, die die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und das Petitionsrecht einschränken.

„Wir haben vom US-Justizministerium mehr Transparenz gefordert und künftige Offenlegungen von Anfragen betreffend der nationalen Sicherheit vorgeschlagen, die für Twitter-Nutzer aussagekräftiger sind“, schreibt Jeremy Kessel, Manager des Bereichs Global Legal Policy bei Twitter. „Wir ziehen auch rechtliche Schritte in Betracht, um unsere Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz zu verteidigen.“

Der in der vergangenen Woche vereinbarte Kompromiss erlaubt es Kommunikationsanbietern in den USA, Details zu National Security Letters wie die Zahl der geheimen Anfragen und die Zahl der betroffenen Nutzer in einem bestimmten Zeitraum zu nennen – allerdings nur in Einheiten von 1000. Einige Informationen dürfen zudem nur mit einer Verzögerung von sechs Monaten veröffentlicht werden. Als Folge enthalten die zuletzt von Microsoft, Yahoo, Facebook, LinkedIn und Google aktualisierten Statistiken keine Zahlen für das zweite Halbjahr 2013.

Twitter fordert, dass US-Firmen in der Lage sein sollten, Zahlen zu allen Arten von geheimen Regierungsanfragen zu veröffentlichen, also auch zu Anfragen nach dem Abhörgesetz Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Die Zahlen müssten zudem detaillierter sein. Die jetzt getroffene Vereinbarung untergrabe das eigentliche Ziel, mehr Transparenz zu schaffen. „Wir möchten offenlegen können, dass wir bestimmte Arten von Anfragen nicht erhalten, falls wir sie tatsächlich nicht erhalten haben“, ergänzte Kessel.

Parallel dazu hat Twitter seinen Transparenzbericht aktualisiert. In den vergangenen zwei Jahren hat sich demnach die Zahl der Behördenanfragen um 66 Prozent erhöht. Zwischen Juli und Dezember habe man Anfragen aus 46 Ländern bearbeitet. Davon waren laut Twitter 6400 seiner zu dem Zeitpunkt 230 Millionen Nutzer betroffen. Mit 833 kamen die meisten Anfragen aus den USA.

Den Kompromiss mit dem Department of Justice hatten Google, Facebook, Microsoft, Yahoo und LinkedIn ausgehandelt. Als Gegenleistung zogen sie ihre Klage gegen die Auskunftsbeschränkungen der Regierung (PDF) zurück.

[mit Material von Lance Whitney, News.com]

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