Safer Internet Day: Verbraucherzentrale fordert besseren Schutz der Privatsphäre

Anlässlich des heutigen Safer Internet Day, der zugleich weltweiter Protesttag gegen Massenüberwachung ist („The Day We Fight Back„), hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) von der Bundesregierung einen klaren Maßnahmenplan gefordert, um die Privatsphäre im Internet wirkungsvoll zu schützen. Er sieht das Vertrauen der Bürger in Dienste und Produkte der digitalen Welt durch die von NSA-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckte massenhafte Ausspähung sowie den millionenfachen Diebstahl von Zugangsdaten zu Onlinediensten erschüttert.

„Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in Dienstleistungen und Produkte vertrauen können. Die Bundesregierung muss das Grundrecht auf Privatsphäre schützen“, sagte Helga Springeneer, Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik im VZBV. Das sei unverzichtbar in einer digitalen Gesellschaft, in der die Grundrechte der Nutzer geachtet werden, und die auf neue Beteiligungsformen, einen diskriminierungsfreien Zugang, unternehmerische Innovationen und Wachstumsimpulse setzt.

Von der Bundesregierung fordert der VZBV vor allem, sich für die zeitnahe Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung einzusetzen. Nur mit dieser lasse sich ein europaweit gleichwertiges Datenschutzniveau erreichen. Das Schutzniveau im Entwurf des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments müsse dabei die Leitlinie vorgeben, hinter die nicht zurückgetreten werden dürfe. Insofern sei der aktuelle Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Verordnung auf den privatwirtschaftlichen Teil zu beschränken und den öffentlichen Bereich aus dieser zu streichen, keine Lösung. Denn die Enthüllungen um die Spionageprogramme der Geheimdienste wie PRISM und Tempora zeigten, dass die Grenzen zwischen privatem und staatlichem Datensammeln verschwimmen. Klare und nachvollziehbare Regeln für beide Bereiche erachtet der VZVB daher für notwendig.

Außerdem wiederholten die Verbraucherschützer ihre Forderung, datenschutzrechtliche Verstöße durch Unternehmen abmahnen und Unterlassungsklagen erheben zu können. Bislang können sie nur gegen Verbraucherrechtsverstöße vorgehen, es sei denn, die Datenschutzbestimmung lässt sich ausnahmsweise als Vertragsklausel werten. Diese Gesetzeslücke führe bislang dazu, dass Verbraucherorganisationen keine rechtliche Handhabe hätten, wenn Unternehmen beispielsweise Daten von Verbrauchern zu Unrecht erheben oder weitergeben. Springeneer: „Die Bundesregierung muss die Gesetzeslücke schnell schließen. Wenn Verbraucherverbände gegen Datenschutzverstöße vorgehen können, leistet das einen wichtigen Beitrag für einen redlichen Umgang mit Kundendaten.“

Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) sieht die Verantwortung aber nicht allein bei der Politik: „Im digitalen Zeitalter sind für Verbraucher viele Möglichkeiten der Kommunikation, des Preisvergleichs, der schnellen Information entstanden, aber auch Datenschutz und Privatheit in nie gekannter Weise gefährdet. Deshalb sind wir alle, Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und der Einzelne, gefordert“, sagte er. Zugleich nannte er zwei konkrete Projekte, die die Bundesregierung in den nächsten Monaten auf den Weg bringen will. „Wir müssen auf EU-Ebene mit der schon viel zu lange diskutierten Datenschutz-Grundverordnung weiter kommen, damit endlich alle Unternehmen, die ihre Angebote an europäische Verbraucher richten, dem europäischen Recht unterliegen. Da darf es keine Schlupflöcher geben.“

Auch die vom VZBV geforderte Ergänzung des Unterlassungsklagengesetzes will Maas angehen. „Bis Ende April wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz dazu einen Referentenentwurf vorlegen. Der Verbraucherdatenschutz wird erheblich verbessert. Wir schützen damit auch seriöse Unternehmen, die es mit dem Datenschutz ernst nehmen, vor unlauterer Konkurrenz“, erklärte der Verbraucherschutzminister.

Der Safer Internet Day (SID) ist ein jährlicher internationaler Aktionstag. Unter dem Motto „Gemeinsam für ein besseres Internet“ („Let’s create a better internet together„) bündelt die Initative der Europäischen Kommission weltweit Veranstaltungen und Aktionen rund um das Thema „Sicherheit im Netz“. In Deutschland initiiert und koordiniert klicksafe.de die nationalen Aktivitäten. Auf seiner Website finden sich eine Liste und eine Karte der Veranstaltungen zum SID 2014.

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