„The Day We Fight Back“: Weltweiter Protest gegen Massenüberwachung

Der heutige 11. Februar wurde von Datenschutzorganisationen und rund 5300 Unternehmen zum „The Day We Fight Back“ erklärt. An dem weltweiten Aktionstag sollen Internetnutzer gegen die anlasslose Massenüberwachung durch Geheimdienste wie die NSA oder das britische GCHQ protestieren.

Der Protesttag wird beispielsweise von der Electronic Frontier Foundation, der American Civil Liberties Union, Free Press, Mozilla, Reddit und Tumblr unterstützt. Internetnutzer in den USA rufen die Datenschützer und Firmen etwa dazu auf, ihre Abgeordnete per Telefon oder E-Mail zu kontaktieren und sie dazu zu drängen, der Massenüberwachung durch die NSA ein Ende zu setzen. Website-Betreiber sollen ihre Besucher mit entsprechenden Bannern dazu bringen, sich der Sache ebenfalls anzuschließen.

In den USA und anderen Ländern sind diverse Protestaktionen geplant. Die Initiatoren des „The Day We Fight Back“ ermuntern Interessierte zudem, eigene Veranstaltungen abzuhalten. In Deutschland hat die netzstrategen GmbH beispielsweise unter dem Motto „Pig Brother is watching you“ einen Diskussionsabend in Karlsruhe organisiert (ab 18.30 Uhr, Alter Schlachthof 15). Im österreichischen Graz findet ab 19 Uhr eine CryptoParty mit Vorträgen und Workshops zu Datenschutz sowie E-Mail-Verschlüsselung statt.

Die Electronic Frontier Foundation weist im Zuge des internationalen Protesttages auf die 13 Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Komminikationsüberwachung hin, die als Richtlinie für eine Geheimdienstreform dienen sollen. Interessenten können die Aktion mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Das Ziel der Initiatoren von „The Day We Fight Back“ ist es, das allgemeine Bewusstsein zu stärken und den Druck auf Washington zu erhöhen, die Überwachungsmethoden der NSA einzuschränken, die bereits von Internetnutzern, Datenschützern und sogar einigen Kongressmitgliedern kritisiert wurden. „Seit den ersten Enthüllungen im vergangenen Sommer sind Hunderttausende Internetnutzer online wie offline zusammengekommen, um gegen die verfassungswidrigen Überwachungsprogramme der NSA zu protestieren“, erklärte Josh Levy, Internet Campaign Director von Free Press. „Diese Programme greifen unsere Grundrechte auf private Kommunikation an und erschüttern die Grundpfeiler der Demokratie. Nur eine breit angelegte Protestbewegung von Aktivisten, Organisationen und Unternehmen kann Washington davon überzeugen, diese Rechte wiederherzustellen.“

„The Day We Fight Back“ fällt zusammen mit dem internationalen Safer Internet Day 2014. In dessen Rahmen fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband von der Bundesregierung einen klaren Maßnahmenplan, um die Privatsphäre im Internet wirkungsvoll zu schützen.

[mit Material von Lance Whitney, News.com]

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