EU-Kommission will Verwaltung des Internets reformieren

Die EU-Kommission hat heute ihr Konzept für eine grundlegende Reform vorgestellt, wie das weltweite Internet in Zukunft organisiert und verwaltet werden könnte. Sie fordert einen klaren Zeitplan, um die bisherige Praxis bei der Vergabe der Domänennamen und IP-Adressen zu globalisieren. Bisher ist dafür die in den USA angesiedelte Organisation Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und der angegliederten Abteilung Internet Assigned Numbers Authority (IANA) zuständig.

Außerdem fordert sie eine internationale Beobachtungsstelle (Global Internet Policy Observatory, GIPO) als Online-Plattform für mehr Transparenz in der Internet-Politik. Für Widersprüche zwischen nationalen Rechtsvorschriften oder Rechtsordnungen soll eine Lösung gefunden werden. Ziel der Forderungen ist auch der Schutz eines offenen und unfragmentierten Internets.

Die Vizepräsidentin der Kommission Neelie Kroes erklärte hierzu: „Die kommenden zwei Jahre sind für die Neuordnung der weltweiten Internet-Governance entscheidend. Europa muss dazu beitragen, dass ein glaubwürdiger Weg hin zu einer globalen Internet-Governance gefunden wird. Europa muss eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, zu bestimmen, wie das künftige Internet aussehen wird.“

Mit den Vorschlägen will die EU-Kommission auch das durch die globalen Überwachungsmaßnahmen von amerikanischen und britischen Geheimdiensten verloren gegangene Vertrauen in das Internet zurückgewinnen. Mit der heutige Mitteilung legt die Kommission den Grundstein für eine gemeinsame europäische Position in weltweiten Verhandlungen, wie der Tagung Netmundial in São Paulo im April, dem Internet-Governance-Forum Anfang September und der ICANN-Tagung. Das Verhandlungskonzept soll mit dem Europäischen Parlament und dem Rat weiter ausgearbeitet werden.

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