Kanzlerin Merkel schlägt sicheres europäisches Kommunikationsnetzwerk vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch bei einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande über den Aufbau eines europäischen Kommunikationsnetzwerks sprechen. Das kündigt sie in der aktuellen Ausgabe ihres wöchentlichen Podcasts an. Es soll unter anderem verhindern, dass Daten europäischer Bürger in die Hände ausländischer Geheimdienste fallen.

„Wir müssen mehr machen im europäischen Datenschutz, das ist gar keine Frage“, sagte Merkel. „Das heißt also, wir werden mit Frankreich darüber sprechen, wie wir ein hohes Maß an Datenschutz aufrechterhalten können. Und wir werden vor allen Dingen auch darüber sprechen, welche europäischen Anbieter wir haben, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bieten: Dass man nicht erst mit seinen E-Mails und anderem über den Atlantik muss, sondern auch innerhalb Europas Kommunikationsnetzwerke aufbauen kann.“

Derzeit liefen bereits die Verhandlungen für eine sogenannte Datenschutzgrundverordnung, die einen einheitlichen Standard für den Datenschutz in Europa bilde, so Merkel weiter. „Das ist nur nicht so einfach zu verhandeln, weil manche Länder einen geringeren Datenschutz haben als Deutschland.“ Anbieter wie Google und Facebook ließen sich natürlich dort nieder, wo der Datenschutz am geringsten sei. „Das können wir in Europa auf Dauer nicht gutheißen.“

Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden über die Abhörprogramme des US-Auslandsgeheimdiensts National Security Agency (NSA) mehren sich die Forderungen nach mehr Datenschutz in Europa. Den veröffentlichten Geheimdokumenten zufolge fängt die NSA nicht nur Kommunikationsdaten von Europäern ab, sie soll auch gezielt das Handy der Bundeskanzlerin abgehört haben.

Im Januar sagte Merkel, die Massenüberwachung, an der auch der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) beteiligt ist, sähe Misstrauen zwischen den Verbündeten. Umfragen haben hierzulande gezeigt, dass auch deutsche Bürger an der Vertrauenswürdigkeit der USA zweifeln. Der Whistleblower Edward Snowden wird hingegen von vielen als „Held“ angesehen.

Die US-Regierung hat zwar nie offiziell bestätigt, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde. Trotzdem kündigte Präsident Barack Obama im Rahmen einer „kleinen Geheimdienstreform“ an, man wolle künftig darauf verzichten, die Oberhäupter befreundeter Staaten auszuspähen.

Das Büro des französischen Staatspräsidenten bestätigte die geplanten Gespräche mit Merkel und sagte, Frankreich unterstütze die Vorschläge aus Berlin. „Jetzt, wo die deutsche Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, ist es wichtig, dass wir gemeinsam die Initiative ergreifen“, so ein Regierungssprecher in Paris.

[mit Material von Michael Moore, TechWeekEurope]

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