Apple und Samsung rufen EU zu verschärftem Kampf gegen Patenttrolle auf

Mit einem offenen Brief haben 19 Unternehmen und Branchenverbände an die Europäische Union appelliert, die rechtlichen Möglichkeiten von Patenttrollen beim kommenden einheitlichen Patentrecht einzuschränken. In die Front eingereiht haben sich dabei Unternehmen wie Apple und Samsung, die gleichzeitig selbst in erbitterte weltweite Patentstreitigkeiten verstrickt sind. Zu den weiteren Unterzeichnern gehören Microsoft, Google, HP, Dell, Cisco, Blackberry, Huawei und Broadcom.

Anlass für die Bildung der UPC Industry Coalition ist die geplante Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts der EU (United Patent Court, UPC), mit dem der Patentschutz in den Mitgliedsländern harmonisiert werden soll. Die dafür zu ändernden Vorschriften für die Rechtsprechung der Gerichte beunruhigen insbesondere Technologiefirmen. Sie befürchten auch in Europa eine zunehmende Flut von Klagen durch „Patent Assertion Entities“ (PAEs).

Gemeint sind damit Firmen oder Einzelpersonen, die nicht selbst Produkte entwickeln, sondern nur Patente erwerben und oft auf dem Klageweg gegen andere Unternehmen geltend machen – was der üblichen Definition eines Patenttrolls entspricht. Besonders wirksam können sie Patentklagen führen, wenn sie einen Verkaufs- oder Importstopp erzielen. Die verbündeten Unternehmen fordern daher in ihrem offenen Brief, den Erlass solcher Verfügungen einzuschränken und den Richtern dafür eine klare Orientierungshilfe zu geben.

„Ohne diese Orientierungshilfe könnte ein Gericht potenziell den Import oder Verkauf von Waren verbieten, obwohl das Patent letztendlich als ungültig bewertet wird“, warnen sie. Europa habe eine einzigartige Chance, die missbräuchliche Nutzung des Rechts durch Patenttrolle von vornherein zu vermeiden, die US-Unternehmen jährlich Milliarden Dollar kostet.

Die Stoßrichtung deutlich macht auch ein Blogeintrag von Microsofts stellvertretendem Chefjustiziar Horacio Gutierrez. Er fordert die EU zu ergänzenden Regeln auf, „um Innovation zu fördern und gleichzeitig Patenttrolle davon abzuhalten, in den europäischen Patentraum einzudringen.“ Für gefährlich hält er insbesondere, wenn die Überprüfung eines Patents in einem getrennten und länger dauernden Verfahren erfolgt, der Patentinhaber aber schon vorher Maßnahmen erwirken kann: „Selbst ein kurzes Zeitfenster, in dem ein tatsächlich ungültiges Patent durchgesetzt werden kann, gibt einem Patentinhaber genug Druckmittel, um zu einem Vergleich zu zwingen.“

Mit ganz ähnlichen Formulierungen warnt Google vor amerikanischen Verhältnissen im EU-Patentrecht: „In den Vereinigten Staaten arbeiten Trolle mit der Androhung kostspieliger und langwieriger Verfahren, um selbst dann zu Vergleichen zu zwingen, wenn ihre Schutzrechte bei Gericht keinen Bestand hätten.“ Ein einheitliches europäisches Patentrecht könne für mehr Effizienz und langfristige Wettbewerbsfähigkeit sorgen. Die gegenwärtigen Entwürfe enthielten aber „gewisse Bestimmungen, die Trolle ausnutzen könnten“ zu Lasten des wirtschaftlichen Wachstums und der Innovation in Europa. „Wir glauben, dass die Gültigkeit eines Patents überprüft werden sollte, bevor es sich auf 500 Millionen europäische Verbraucher auswirkt.“