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US-Berufungsgericht: Youtube muss anti-islamischen Film sperren

Im Fall des Youtube-Skandalfilms von 2012, „Innocence of Muslims“, hat ein US-Berufungsgericht jetzt ein Urteil gefällt (PDF). Mit zwei zu eins Stimmen befand das Gericht, ein Verbot des Films sei keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, wie Google argumentiert hatte. Die Google-Tochter Youtube muss ihn nun aus ihrem Angebot entfernen.

Das als amateurhaft beschriebene Video wurde in den USA von einem erklärten Islam-Hasser produziert. Es versucht, den Propheten Mohammed lächerlich zu machen, und wird als Trailer für einen geplanten Spielfilm ausgegeben. In arabischen Ländern lieferte es seinerzeit den Vorwand für Demonstrationen und gewalttätige Ausschreitungen. Bei einem Angriff auf die US-Botschaft in Bengasi wurden Chris Stevens, der US-Botschafter in Libyen, sowie drei weitere Amerikaner getötet.

Gegen den Film hatte in den USA Cindy Lee Garcia geklagt, eine der Darstellerinnen. Nach eigenen Angaben wurde sie für einen ganz anderen Film engagiert. Das am Ende veröffentlichte Material habe mit dem ihr vorgelegten Konzept rein gar nichts zu tun. Unter anderem wurde eine ihrer Szenen mit einer fremden Stimme unterlegt, die fragt, ob der Prophet Mohammed ein Kinderschänder sei. Garcia hat deshalb Todesdrohungen erhalten und „nicht wiedergutzumachenden Schaden“ erlitten, wie sie selbst sagt.

Richter Alex Kozinski vom neunten US-Berufungsgericht schreibt dazu: „Eine Situation, in der ein Filmemacher eine schauspielerische Leistung in einer Weise missbraucht, die die stillschweigende Lizenz des Schauspielers überschreitet, wird außerordentlich selten sein. Aber dies ist so ein Fall.“

Garcias Anwalt Cris Armenta äußerte sich gegenüber Reuters wie zu erwarten zufrieden über das Urteil: „Es war die richtige Entscheidung, Youtube und Google zu veranlassen, dass sie den Film herunternehmen. Der Propagandafilm weicht radikal von allem ab, was Frau Garcia sich vorstellen konnte, nachdem der Regisseur ihr gesagt hatte, sie werde für einen Abenteuerfilm gebraucht.“ Von Google liegt noch keine Stellungnahme vor.

Youtube hatte den Film 2012 trotz Bitten des Weißen Hauses nicht aus seinem Angebot entfernt. Es überschreite die Grenzen der in der US-Verfassung garantierten freien Meinungsäußerung nicht und verstoße auch nicht gegen die Youtube-Community-Richtlinien, kommentierte das Unternehmen. Gleichzeitig blockierte Youtube den Clip jedoch in Indien, Indonesien, Libyen sowie Ägypten mit der Begründung, in diesen Ländern sei das Video besonders problematisch oder verstoße gegen geltende Gesetze.

[mit Material von Richard Nieva, News.com]

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Florian Kalenda

Seit dem Palm Vx mit Klapp-Tastatur war Florian mit keinem elektronischen Gerät mehr vollkommen zufrieden. Er nutzt derzeit privat Android, Blackberry, iOS, Ubuntu und Windows 7. Die Themen Internetpolitik und China interessieren ihn besonders.

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