Google und Samsung befürchten höhere Patentgebühren nach Microsofts Nokia-Übernahme

Google und Samsung haben einem Bericht zufolge chinesischen Behörden gegenüber Sorge geäußert, dass die Übernahme von Nokia durch Microsoft ihnen höhere Patentforderungen bescheren könnte. Quellen von Bloomberg zufolge schlossen sie sich damit einer an die Kartellwächter gerichteten Bitte der chinesischen Kommunikationsgerätehersteller Huawei und ZTE an.

Das chinesische Handelsministerium soll demnach Auflagen erteilen, um höhere Gebühren insbesondere für Mobilfunk-Patentlizenzen zu verhindern. Regierungsvertreter sollen der US-Publikation auch gesagt haben, es herrsche die Sorge, dass Microsoft seine Stellung bei Patenten missbrauchen könnte, um im Smartphone-Markt Anteile zu gewinnen.

In Europa ist die Übernahme von Nokia durch Microsoft ohne Bedenken bewilligt worden – und das, nachdem Brüssel gerade Microsoft jahrelang kritisch beäugt hatte. Allerdings warnte die EU-Kommission den verbleibenden Nokia-Konzern, sie werde seine Lizenz-Aktivitäten im Auge behalten. Auch die Indien, Israel, Russland, die Türkei und die USA haben Berichten zufolge der Transaktion schon zugestimmt – anders als China.

Ende Januar hatte Nokia wissen lassen, es plane, sein Geschäft mit Patenten – die auch für die Forschung zuständige Einheit heißt Advanced Technology (AT) – in einem Jahr von 500 auf 600 Millionen Euro zu steigern. Die Hochrechnung stützt sich vor allem auf eine Abmachung, durch die sich Microsoft zur Lizenznahme vorhandener Schutzrechte für zehn Jahre zum Preis von insgesamt 1,65 Milliarden Euro verpflichtete. Zur Steigerung der Patentgewinne könne insbesondere eine neue Vereinbarung mit Samsung führen, dessen bestehendes Abkommen mit Nokia ausläuft.

Die Sparte Advanced Technologies wird rund 600 Mitarbeiter beschäftigen und sich weiterhin auf Funktechniken konzentrieren. Daneben will sich Nokia aber auch bei anderen Formen von Konnektivität engagieren. Im Blickfeld der Nokia-Forscher sind weiterhin Sensortechnik, Imaging, Audio und Cloud.

Der Schwerpunkt auf Patentverwertung hat bereits die Aufmerksamkeit von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erregt. Da Nokia sein Patentportfolio behält, gebe es Befürchtungen, dass das künftige Unternehmen ohne eigene Gerätesparte der Versuchung erliege, höhere Einnahmen aus diesem Portfolio zu pressen. „Wenn Nokia in Zukunft illegale Vorteile aus seinen Patenten ziehen sollte, dann werden wir eine kartellrechtliche Untersuchung einleiten“, warnte Almunia. „Aber ich hoffe, dass wir das nicht tun müssen.“

Nokia hatte sich im September 2013 mit Microsoft auf einen Verkauf seiner Handysparte geeinigt. Für den Kaufpreis von 5,44 Milliarden Dollar erhält das Unternehmen aus Redmond auch den Bereich Services sowie Lizenzen für Nokias geistiges Eigentum und den Kartendienst Here. Microsoft will die Transaktion im ersten Quartal 2014 abschließen.

Kürzlich hat auch auch ein Konsortium aus 19 Unternehmen und Branchenverbände die Europäische Union aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten von Patenttrollen beim kommenden einheitlichen Patentrecht einzuschränken. In die Front eingereiht haben sich dabei Unternehmen wie Apple und Samsung, die gleichzeitig selbst in erbitterte weltweite Patentstreitigkeiten verstrickt sind. Zu den weiteren Unterzeichnern gehören Microsoft, Google, HP, Dell, Cisco, Blackberry, Huawei und Broadcom.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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