Tim Berners-Lee fordert Grundrechtekatalog fürs Internet

Tim Berners-Lee, der vor 25 Jahren HTML erfand und damit das World Wide Web begründete, hat eine Magna Carta für das Internetzeitalter gefordert. „Unsere Rechte werden auf allen Seiten mehr und mehr verletzt, und die Gefahr besteht, dass wir uns daran gewöhnen“, sagte er im Gespräch mit dem britischen Guardian. „Deshalb möchte ich das 25-jährige Jubiläum nutzen, damit wir alle das Web wieder in unsere eigenen Hände nehmen und das Web definieren, das wir in den nächsten 25 Jahren haben wollen.“

Der Informatiker forderte eine „weltweite Verfassung“ und „einen Grundrechtekatalog“ für das Web. Die Magna Carta soll aus der Initiative „Web We Want“ heraus entstehen, die dazu aufruft, einen digitalen Rechtekatalog in jedem Land zu schaffen. Berners-Lee hofft darauf, dass die so formulierten Grundrechte die Unterstützung von öffentlichen Institutionen, Regierungsbehörden und Unternehmen finden.

„Wenn wir kein offenes, neutrales Internet haben, auf das wir uns verlassen können, ohne uns sorgen zu müssen, was an der Hintertür passiert, kann es auch keine freie Regierungsform, ordentliche Demokratie, vernünftiges Gesundheitswesen, verknüpfte Gemeinschaften und kulturelle Vielfalt geben“, sagte er. „Es ist keineswegs naiv, wenn man glaubt, das haben zu können. Naiv wäre es aber, zu glauben, dass wir uns zurücklehnen können und es einfach so bekommen.“

Der Web-Begründer hatte sich zuvor schon kritisch zur Internetüberwachung durch die Geheimdienste NSA und GCHQ geäußert. Ihre Aktivitäten lehnte er nicht nur aus moralischen Gründen ab, sondern auch deshalb, weil die geheimdienstlichen Anstrengungen Verschlüsselung und Sicherheitstools unterminierten und letztlich die Sicherheit aller gefährdeten. Niemand dürfe davon ausgehen, als einziger eine Schwachstelle zu nutzen, wenn man sie einmal eingeführt habe.

Unerlässlich ist laut Berners-Lee, dass Anwälte und Politiker Programmierung verstehen und begreifen, was mit einem Computer getan werden kann. „Wir müssen uns auch gesetzliche Vorgaben ansehen, etwa das Urheberrechtsgesetz – Gesetze, die Menschen ins Gefängnis schicken und weitgehend geschaffen wurden, um die Filmproduzenten zu schützen … Nichts davon ist entwickelt worden, um den alltäglichen Diskurs zwischen Menschen und die alltägliche Demokratie zu erhalten, die wir für ein gut regiertes Land brauchen.“

Wie kürzlich schon die EU-Kommission fordert auch der Web-Begründer, ein ebenso wesentliches wie umstrittenes Element der Internetverwaltung zu ändern und die Vergabe der Domänennamen und IP-Adressen zu globalisieren. Bislang ist dafür die Internet Assigned Numbers Authority (IANA) und damit praktisch das US-Handelsministerium zuständig. „Die USA können keine globale Rolle spielen bei etwas, das so gar keinen nationalen Bezug hat“, sagte Berners-Lee dazu im Guardian-Interview. „“Es gibt viel Bewegung dahingehend, das zu entkoppeln. Sinnvoll ist aber, dass wir weiterhin verschiedene Akteure einbeziehen und dabei Regierungen wie auch Unternehmen auf Distanz halten.“

Tim Berners-Lee warnte außerdem erneut vor einer Balkanisierung des Web durch Länder oder Organisationen, die im digitalen Raum ihre eigenen Regeln durchsetzen wollen – ob es um Zensur, Regulierung oder Kommerz geht. „Den Schaden zu erkennen, den ein zerbrochenes Web mit sich brächte, ist auch entscheidend dafür, um Menschen zum Kampf für das Web zu motivieren. Wie jedes menschliche System braucht auch das Web eine Regulierung, und natürlich brauchen wir Landesgesetze. Aber wir dürfen das Netzwerk nicht in eine Reihe nationaler Silos verwandeln.“

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