Wladimir Wladimirowitsch Putin (Bild: Presse- und Informationsbüro des Russischen Präsidenten)
Die russische Regierung hat Internet-Service-Provider aufgefordert, den Zugang zu vier oppositionellen Websites zu sperren, die in russischer Sprache Präsident Wladimir Putin und sein militärisches Eingreifen auf der ukrainischen Halbinsel Krim kritisierten. Das hat die staatliche Zensurbehörde Roskomnadzor bestätigt. Betroffen sind etwa die Sites von Oppositionsführer Alexei Nawalny und des ehemaligen Schachweltmeisters Garri Kasparow.
„Diese Sites enthalten Aufforderungen zu illegalen Aktivitäten und zur Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, die die bestehende Ordnung verletzen“, heißt es in der Mitteilung. Im Fall von Nawalny sollen die Bedingungen eines über ihn verhängten Hausarrests verletzt worden sein. Auch die oppositionellen Nachrichtenportale Grani und Ej.ru wurden gesperrt.
Russlands Zensursystem war 2012 mit der Begründung eingeführt worden, man wolle den Jugendschutz und den Kampf gegen Kinderpornografie voranbringen. Sie hatte in jenem Jahr auch Korrekturen zu einer UN-Resolution vorgeschlagen, die unbeschränkten Zugriff auf internationale Kommunikationsdienste garantieren sollte: Russland forderte eine Ausnahme für den Fall, dass „internationale Kommunikationsdienste für eine Einmischung in nationale Belange genutzt werden oder die Souveränität, die territoriale Integrität oder öffentliche Sicherheit gefährden, oder um geheime Daten zu veröffentlichen.“
In den USA kritisierte die Electronic Frontier Foundation die russische Zensur als Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. „Besonders betroffen macht uns die Zensur unabhängiger Nachrichten und entgegengesetzter politischer Ansichten, die essentiell für eine lebendige bürgerliche Gesellschaft sind.“ Sie wies auch darauf hin, dass die gesperrten Angebote mit dem Tor-Browser weiter auch von Russland aus besucht werden können.
[mit Material von Steven Musil, News.com]
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