Bericht: Obama will flächendeckende NSA-Telefonüberwachung per Gesetz beenden

Die US-Regierung um Präsident Barack Obama bereitet einen Gesetzesvorschlag vor, der die bisherige Praxis der NSA-Telefonüberwachung beenden soll. Das berichtet die New York Times und beruft sich dabei auf hochrangige Regierungsmitarbeiter. Der Entwurf soll bis zum 28. März vorgestellt werden, wenn die routinemäßige Verlängerung des laufenden Überwachungsprogramms um weitere 90 Tage ansteht. Kurzfristig wird sich daher nichts ändern, da das Gesetz zuerst vom Parlament verabschiedet werden muss.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die National Security Agency selbst nicht mehr zur Massenspeicherung von US-Telefondaten befugt ist. Eine Speicherung soll vielmehr nur durch die Telefongesellschaften und nicht länger als 18 Monate erfolgen, während der Auslandsgeheimdienst solche Daten derzeit anlasslos bis zu fünf Jahre lang speichert. Wenn die NSA auf Daten bei den Telefongesellschaften zugreifen will, soll sie dafür in jedem Einzelfall eine richterliche Genehmigung benötigen.

US-Bürgerrechtsorganisationen begrüßten die Reformabsichten. „Wir haben viele Fragen hinsichtlich der Einzelheiten, aber wir stimmen mit der Regierung darin überein, dass die massenhafte Sammlung von Anrufdaten durch die NSA beendet werden sollte“, sagte Jameel Jaffer von der American Civil Liberties Union (ACLU). „Wir wir schon seit Enthüllung des Programms dargelegt haben, kann die Regierung mutmaßliche Terroristen aufspüren, ohne Millionen von Menschen unter permanente Überwachung zu stellen.“ Marc Rotenberg vom Electronic Privacy Information Center (EPIC) wünschte sich weitere Änderungen bei anderen Überwachungsbereichen, nannte den Entwurf aber „bedeutsam“.

US-Präsident Obama hatte die NSA-Spionage im letzten Jahr zunächst vehement verteidigt, da sie keinen Verzicht auf Freiheit bedeute. Im Dezember empfahl ein von ihm eingesetztes Expertengremium unter anderem, dass die NSA die massenhafte Sammlung der Telefondaten von US-Bürgern einstellt. Im Januar kündigte Barack Obama schließlich eine begrenzte Geheimdienstreform mit strengeren Regelungen für Zugriffe auf gesammelte Metadaten von US-Bürgern an. Um diese Reform ging es in der letzten Woche auch bei Gesprächen Obamas mit den Vertretern führender Technikkonzerne wie Google und Facebook.

Wenig wahrscheinlich ist, dass der Regierungsvorschlag unverändert durch das US-Parlament kommt. Er steht in Konkurrenz zu einer ganzen Reihe Gesetzentwürfe, die teilweise nur minimale Änderungen an der bisherigen Telefonüberwachung vorsehen. Aussichtsreich ist vermutlich ein von führenden Mitgliedern des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus vorbereiteter Entwurf. Er sieht nach Informationen der Times eine umfassende Autorisierung des Überwachungsprogramms durch ein Gericht vor – die NSA soll dann aber bestimmte Telefondaten auch ohne richterliche Genehmigung anfordern können.

[mit Material von Dara Kerr, News.com]

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