Apple siegt erneut in japanischem Patentstreit über Samsung

Ein Bezirksgericht in Tokio hat am Dienstag entschieden, dass Apples iPhone 4 und iPhone 4S sowie iPad 2 nicht gegen von Samsung gehaltene Patente verstoßen. Diese beschreiben unter anderem Techniken für die Datenkommunikation. Samsung hatte für die unerlaubte Nutzung seines geistigen Eigentums Schadenersatz gefordert.

„Wir sind von dem Urteil des Gerichts enttäuscht“, zitiert Bloomberg aus einer Stellungnahme von Samsung. „Nach einer gründlichen Prüfung der Begründung werden wir entscheiden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, inklusive einer Berufung.“

Samsung hatte die Klage im April 2011 eingereicht. Ursprünglich ging es um insgesamt zehn Schutzrechte für Mobilgeräte, darunter Techniken zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der Fehlerraten bei Datenübertragungen. Samsungs Klage war eine Reaktion auf eine zuvor von Apple eingereichte Klage. „Samsung antwortet aktiv auf die gegen uns eingeleiteten rechtlichen Schritte, um unser geistiges Eigentum zu schützen und weitere Innovationen und Wachstum im Bereich mobile Kommunikation zu garantieren“, sagte ein Sprecher des Unternehmens damals der Nachrichtenagentur Reuters.

Es ist nicht die erste Niederlage für Samsung in Japan im Patentstreit mit Apple. Im Juni 2013 stellte ein Gericht in Tokio fest, dass Samsung Apples Gummiband-Patent verletzt, das das Zurückschnalzen eines Dokuments beim Scrollen beschreibt. Nur wenige Monate zuvor wies ein Richter eine Klage von Samsung mit der Begründung ab, die Koreaner hätten nicht „aufrichtig“ mit Apple über Lizenzen verhandelt. 2012 konnte sich Samsung allerdings mit Ansprüchen aus einem Schutzrecht für die Synchronisierung von Musik- und Videodaten gegen Apple durchsetzen.

Im Prozess gegen Samsung in Nordkalifornien musste Apple Anfang März einen Rückschlag hinnehmen. Richterin Koh lehnte einen Antrag auf ein Verkaufsverbot von 23 Samsung-Produkten ab. Sie bestätige aber auch den im November von einer Jury angesetzten zusätzlichen Schadenersatz in Höhe von 290 Millionen Dollar. Damit droht Samsung inzwischen eine Strafzahlung von insgesamt 930 Millionen Dollar. Es hat allerdings Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Am 31. März beginnt zudem der zweite Patentprozess zwischen Apple und Samsung. Zuletzt hatten beiden Parteien auf den Einsatz von standardrelevanten Schutzrechten verzichtet, um „zu verhindern, dass die Jury und das Gericht überlastet werden“. Beide Seiten behalten sich jedoch das Recht vor, die fraglichen Ansprüche zu einem späteren Zeitpunkt wieder geltend zu machen.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]

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