Der Whistleblower Edward Snowden hat den von US-Präsident Barack Obama angekündigten Gesetzentwurf, der die flächendeckende Telefonüberwachung der National Security Agency beenden soll, als einen „Wendepunkt“ bezeichnet. Er sei „der Anfang eines neuen Versuchs, unsere Rechte von der NSA zurückzuverlangen und den Sitz der Öffentlichkeit am Tisch der Regierung wiederherzustellen“, wird er in einer von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union veröffentlichten Stellungnahme zitiert.
Im Januar hatte Obama einen Vorschlag unterbreitet, wonach die NSA die gesammelten Telefondaten nicht mehr selber speichern soll. Diese Aufgabe solle ein externer Anbieter übernehmen. Um auf dessen Server zugreifen zu können, würde die NSA außerdem einen Gerichtsbeschluss benötigen.
Auch der US-Kongress will die massenhafte Sammlung von E-Mail- und Telefondaten von US-Bürgern unterbinden. Schon im vergangenen November hatten der demokratische Senator Patrick J. Leahy und der republikanische Abgeordnete F. James Sensenbrenner ein USA Freedom Act genanntes Gesetz unterstützt, das die Abhörmaßnahmen und die Online-Überwachung der NSA und anderer Regierungsbehörden beenden würde.
Das Weiße Haus will nun noch in dieser Woche einen eigenen Entwurf vorlegen. Er sieht vor, dass die US-Telefondaten nicht mehr durch die NSA, sondern durch die Telefongesellschaften gespeichert werden – und zwar nicht länger als 18 Monate. Derzeit beträgt die Frist bis zu fünf Jahre. Auch dieser Entwurf sieht für jeden Zugriff der NSA auf die Daten eine richterliche Genehmigung vor.
„Ich war davon ausgegangen, dass wenn die nicht verfassungsgemäße Massenüberwachung von Amerikanern durch die NSA erst bekannt ist, sie die genaue Prüfung durch Gerichte, den Kongress und die Bürger nicht übersteht“, heißt es weiter in Snowdens Erklärung. Der USA Freedom Act sei eine historische, wenn auch unvollständige Reform. Der Wendepunkt sei auch erreicht, weil „Präsident Obama nun bestätigt hat, dass die geheim gehaltenen Abhörprogramme tatsächlich unnötig sind und beendet werden sollten.“
[mit Material von Lance Whitney, News.com]
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