Ende der NSA-Massenspeicherung: Obama legt Plan vor

Präsident Barack Obama hat wie erwartet einen Reformplan vorgelegt, der die massenhafte und langfristige Speicherung von US-Telefondaten durch die NSA beenden könnte. Der Auslandsgeheimdienst soll in Zukunft nicht mehr selbst anlasslos Verbindungsdaten sammeln und bis zu fünf Jahre lang speichern dürfen, wie es bislang Abschnitt 215 des Patriot Act erlaubt.

Stattdessen sollen nur die Telefongesellschaften Telefondaten speichern – und nicht länger als 18 Monate, wie schon bisher gesetzlich vorgesehen. Außer in einer Notfallsituation würde die National Security Agency eine richterliche Genehmigung im Einzelfall benötigen, wenn sie auf diese Daten zugreifen will. Ein noch auszuarbeitendes Gesetz soll sicherstellen, dass die Informationen im Bedarfsfall schnell und effizient weitergeleitet werden. Die Regelung wird nur die im Land selbst umstrittene Sammlung von US-Telefondaten betreffen und nicht die Spähprogramme des Auslandsgeheimdienstes in anderen Ländern.

„Ich glaube, diese Herangehensweise stellt am besten sicher, dass wir die für unsere nachrichtendienstlichen Belange wesentlichen Erkenntnisse erhalten, während wir das öffentliche Vertrauen in die Art und Weise stärken, in der die Information gesammelt und aufbewahrt wird“, heißt es in einer Erklärung Obamas. Sein Team sei bereits in Verbindung mit führenden Vertretern des US-Kongresses, um die Gesetzesänderung so schnell wie möglich umzusetzen.

Heute steht auch die routinemäßige Verlängerung des laufenden Überwachungsprogramms um weitere 90 Tage an. Auf Anweisung Obamas wird das Justizministerium diese Verlängerung beim Geheimgericht FISC beantragen, da neue Gesetze erst ausgehandelt und verabschiedet werden müssen. Schon jetzt aber soll die Überwachungspraxis etwas entschärft werden – und zwar durch Änderungen, die der Präsident bei seiner Reformankündigung im Januar vorschlug.

Obwohl sich der Plan nur auf die NSA-Massenspeicherung in den Vereinigten Staaten bezieht, begrüßte auch Whistleblower Edward Snowden seine Absichten. Er sieht mit den Reformplänen einen Wendepunkt erreicht. Der Gesetzentwurf sei „der Anfang eines neuen Versuchs, unsere Rechte von der NSA zurückzuverlangen und den Sitz der Öffentlichkeit am Tisch der Regierung wiederherzustellen.“

„Der Plan des Präsidenten ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ein Erfolg für die Privatsphäre“, kommentierte Anthony D. Romero von der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU den Obama-Plan. „Aber das muss der Beginn einer Reform der Überwachungsprogramme sein, nicht das Ende.“ Es gehe vielmehr darum, „die richtige Balance wiederherzustellen zwischen Sicherheit und unseren verfassungsmäßigen Rechten.“

[mit Material von Lance Whitney, News.com]

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