Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) hat offenbar deutsche Unternehmen ausspioniert. Wie Der Spiegel berichtet, ging es darum, „umfangreiches Wissen über zentrale Satelliten-IP-Diensteanbieter in Deutschland aufzubauen“. Betroffen waren die drei Provider Stellar, Cetel und IABG.
Das in Hürth bei Köln ansässige Unternehmen Stellar betreibt beispielsweise Bodenstationen und mietet Satelliten-Kapazitäten, um entfernte Regionen wie Ölbohrstationen oder Niederlassungen internationaler Konzerne und Organisationen mit Telefon- und Internetdiensten zu versorgen. Laut den „geheimen und undatierten“ Unterlagen, die dem Spiegel nach eigenen Angaben vorliegen, wollte der britische Geheimdienst den in „Deutschland vorbeifließenden Internetverkehr auskundschaften“.
Allerdings ging es GCHQ nicht nur um die Überwachung des Datenverkehrs, sondern auch um wichtige Kunden der deutschen Firmen, ihre Lieferanten sowie künftige technische Trends in ihrer Branche. Zudem habe der Geheimdienst auch gezielt einzelne Mitarbeiter der Firmen überwacht – vor allem deren Ingenieure, heißt es weiter in dem Bericht.
Die Unterlagen aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowden beschreiben angeblich auch die Möglichkeiten der NSA zur „automatisierten, maschinellen Verarbeitung von gesammelten Informationen“. Dazu gehört ein „Nymrod“ genanntes System, das Namen erkennen kann. Es habe rund 300 Einträge mit dem Namen „Merkel“ geliefert, schreibt der Spiegel. Demnach hat das US-Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) am 7. März 2013 der NSA erlaubt, Ziele in Deutschland zu überwachen.
Unklar ist, ob die bei den deutschen Firmen abgeschöpften Informationen auch für Industriespionage verwendet wurden. Den Vorwurf, die NSA verhelfe US-Unternehmen zu wirtschaftlichen Vorteilen, hat die US-Regierung bisher stets zurückgewiesen. Zudem hatte Präsident Obama in einer Rede am 17. Januar 2014 beteuert, die USA werde die Kommunikation befreundeter Regierungen und Staatschefs nicht mehr abhören. Mit einem Erlass untersagte er zudem den Einsatz der NSA-Programme, um US-Firmen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Ende vergangener Woche hatte Obama einen Reformplan vorgelegt, der die massenhafte und langfristige Speicherung von US-Telefondaten durch die NSA beenden könnte. Der Auslandsgeheimdienst soll in Zukunft nicht mehr selbst anlasslos Verbindungsdaten sammeln und bis zu fünf Jahre lang speichern dürfen, wie es bislang Abschnitt 215 des Patriot Act erlaubt. Stattdessen sollen nur die Telefongesellschaften Telefondaten speichern – und nicht länger als 18 Monate, wie schon bisher gesetzlich vorgesehen. Außer in einer Notfallsituation würde die National Security Agency eine richterliche Genehmigung im Einzelfall benötigen, wenn sie auf diese Daten zugreifen will.
[mit Material von Edward Moyer, News.com]
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