Türkei beendet Twitter-Sperre

Twitter ist in der Türkei wieder zugänglich. Das hat die Agentur Reuters von einem Regierungssprecher erfahren. Ein Verwaltungsgericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hatte die Sperre schon vor einer Woche für ungültig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts verstößt die Blockade einer gesamten Website gegen die türkische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention.

Allerdings berichten einige türkische Nutzer weiter von Zugangsproblemen. Die Telekommunikationsbehörde TİB hat die Internetprovider zwar angewiesen, den Zugang wiederherzustellen, doch in der Praxis dauert die Umsetzung laut der Zeitung Hürriyet an.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte vor zwei Wochen auf einer Wahlkampfveranstaltung erklärt: „Wir werden Twitter auslöschen. Es ist mir egal, was die internationale Gemeinschaft sagt.“ Die Sperre ließ dann nicht lange auf sich warten. Anlass waren offenbar Berichte über Korruption in der Türkei. Der Druck auf Erdoğan, der seit 2003 Ministerpräsident des Landes ist, hat sich in den vergangenen Wochen erhöht. Unter anderem war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonats zwischen ihm und seinem Sohn Bilal aufgetaucht, in dem er ihn anweisen soll, einen größeren Geldbetrag verschwinden zu lassen. Erdoğan bezeichnete die Aufnahme als Fälschung und drohte rechtliche Schritte an. Auch gegen Facebook und Google+ plante er Maßnahmen.

Als dann das Gericht in Ankara die Sperre für unzulässig erklärte, waren die Reaktionen in der regierenden AKP geteilt. Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinç kündigte an, die Regierung werde sich dem Urteil beugen. „Wir mögen die Entscheidung vielleicht nicht, aber wir werden sie umsetzen.“ Parteivize Mustafa Şentop dagegen behauptete, das Urteil stecke voller Widersprüche, was auf eine geplante Revision hinzudeuten schien.

Die Sperre wurde von ergänzenden Maßnahmen wie einer Blockade von Googles DNS-Dienst flankiert, die übrigens weiter gilt. Dennoch sprechen Berichte davon, dass der Twitter-Traffic aus der Türkei sich in den letzten zwei Wochen nur ungefähr halbierte, es also zahlreichen Bürgern des Landes gelang, über einen Umweg auf den Dienst zuzugreifen.

Die Rückkehr von Twitter in der Türkei bedeutet nicht etwa ein Ende der Zensur. Insgesamt sind dort derzeit mehr als 40.000 Websites gesperrt, wie die als führende Autorität geltende Statistik-Website engelliweb.com meldet.

[mit Material von Lance Whitney, News.com]

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