Der US-Handelsbeauftragte hat europäische Pläne für ein sicheres europäisches Kommunikationsnetzwerk kritisiert. In seinem Jahresbericht (PDF) über Handelshemmnise in der Telekommunikation prangerte er außerdem diesbezügliche Vorschläge der Deutschen Telekom an.
„Kürzliche Vorschläge aus Ländern innerhalb der Europäischen Union, ein auf Europa begrenztes elektronisches Netzwerk (von seinen Befürwörtern als ‚Schengen-Cloud‘ bezeichnet) oder nur im jeweiligen Land verfügbare elektronische Netzwerke zu schaffen, könnte potenziell zum effektiven Ausschluss oder der Diskriminierung von ausländischen Serviceanbietern führen, die selbst Netzwerkdienste anbieten oder von ihnen abhängig sind“, heißt es im Bericht.
Der vom US-Präsidenten ernannte Handelsbeauftragte oder auch Handelsvertreter der Vereinigten Staaten hat Kabinettsrang und ist für die internationale Handelspolitik zuständig. Er bezog sich mit seiner Kritik auf Ankündigungen und Äußerungen europäischer Politiker, die damit ihrerseits auf die Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden über die Spähprogramme des US-Auslandsgeheimdienstes NSA reagierten. So hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande über den Aufbau eines sicheren europäischen Kommunikationsnetzwerks gesprochen. „Wir müssen mehr machen im europäischen Datenschutz, das ist gar keine Frage“, argumentierte Merkel. Zu sprechen sei über europäische Anbieter, die den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit bieten: „Dass man nicht erst mit seinen E-Mails und anderem über den Atlantik muss, sondern auch innerhalb Europas Kommunikationsnetzwerke aufbauen kann.“
Die Bundesregierung bereitet außerdem ein neues IT-Sicherheitsgesetz vor, das ein „Schengen-Routing“ oder die Pflicht zur Verschlüsselung des gesamten Datenverkehrs vorsehen könnte. Für das Schengen-Routing sprach sich Infrastrukturminister Alexander Dobrindt aus: „Datenströme müssen innerhalb des Schengenraums fließen, ohne dass Server in den USA oder China dazwischengeschaltet sind.“ Noch enger wollte die Deutsche Telekom das Netz ziehen und schlug zum Schutz vor Spionage ein nationales E-Mail-Netz vor, bei dem E-Mails und andere Daten nur noch über Knotenpunkte innerhalb Deutschlands geleitet werden.
Der US-Handelsbeauftragte ging in seinem Bericht direkt auf Forderungen der Deutschen Telekom nach einer europaweiten Verpflichtung zum besseren Schutz der Privatsphäre ein, in der EU generierte Daten „nicht unnötigerweise außerhalb der EU zu routen“. Er bezeichnete das als „drakonische“ Herangehensweise, die verringerte Effizienz sowie gebremste Innovation mit sich bringe. „Außerdem könnte jeglicher Zwang zum Routing innerhalb der EU Fragen hinsichtlich der Einhaltung der EU-Handelsverpflichtungen hinsichtlich Internet-basierter Dienste aufwerfen“, warnte er. „Der US-Handelsbeauftragte wird daher die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.“
[mit Material von Matthew Broersma, TechWeekEurope.co.uk]
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