Apple entfacht erneut Lizenzgebührenstreit mit Motorola

Apple hat bei einem US-Berufungsgericht die Wiederaufnahme seines Patentprozesses gegen Motorola Mobility beantragt. Die originale Klage war im November 2012 von einem Bezirksgericht in Wisconsin abgewiesen worden. Dabei ging es um Lizenzzahlungen, die Apple wegen der Verwendung bestimmter Motorola-Techniken in seinen Mobilgeräten leisten muss.

„Wir sprechen hier von Milliarden Dollar, die über Apple kreisen“, sagte laut Bloomberg ein Anwalt des iPhone-Herstellers vor dem US Court of Appeals for the Federal Circuit in Washington. In dem früheren Verfahren hatte Apple argumentiert, dass die von Motorola geforderten 2,25 Prozent der mit allen iOS-Geräten erzielten Nettoumsätze deutlich überzogen seien. Stattdessen wollte es eine gerichtlich bestimmte Gebühr nur dann akzeptieren, wenn sie einen Dollar pro iPhone nicht überschreitet. Daraufhin entschied das zuständige Bezirksgericht, das Verfahren nicht fortzuführen.

Zur Diskussion stehen Patente, die Motorola für bestimmte standardrelevante Techniken hält, die von allen Herstellern von 3G-Telefonen eingesetzt werden. Da andere Firmen Standards wie 3G nicht ohne diese geschützten Techniken in ihre Geräte integrieren können, haben die Rechteinhaber theoretisch die Möglichkeit, hohe Lizenzgebühren dafür zu verlangen. Allerdings gilt für solche standardrelevanten Patente in der Praxis, dass die Rechteinhaber sie zu fairen, vernünftigen und nicht diskrimierenden Bedingungen (FRAND) an Konkurrenten lizenzieren müssen.

Apple hatte ursprünglich im März 2011 gegen Motorola geklagt. Es warf ihm den Missbrauch seiner FRAND-Patente vor und reichte im Februar 2012 deshalb sogar Beschwerde bei der EU-Kartellbehörde ein. Konkret ging es um Schutzrechte für UMTS, Videostreaming und WLAN.

Der Rechtsstreit beschäftigte neben der EU-Kommission auch die US-Handelsbehörde FTC und Gerichte in mehreren Ländern, darunter das Oberlandesgericht Karlsruhe. Dieses entschied im Februar 2012, dass Motorola seine FRAND-Patente nicht gegen Apple einsetzen darf. Hierzulande schlossen die Firmen Ende August ein Lizenzabkommen, das Apple Zugriff auf Motorolas standardrelevanten Schutzrechte gewährt. Es gilt allerdings nur für Produkte, die Apple in Deutschland vertreibt.

Auch Microsoft hatte Motorola wegen des angeblichen Missbrauchs von FRAND-Patenten verklagt. Im September 2013 verurteilte ein Geschworenengericht in Washington die damalige Google-Tochter zur Zahlung von 14,5 Millionen Dollar Schadenersatz. Google hält auch nach dem Weiterverkauf von Motorola Mobility an Lenovo die Mehrheit der mit Motorola erworbenen Patente.

[mit Material von Rich Trenholm, News.com]

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