NSA spähte auch Amnesty International aus

Der US-Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) hat offenbar auch mehrere Menschenrechtsorganisationen abgehört, darunter Amnesty International und Human Rights Watch. Das sagte Whistleblower Edward Snowden bei einer Anhörung des Europarats zum Thema „Massenüberwachung“ per Live-Videoschaltung aus Moskau. Demnach waren „Mitglieder von zivilen und nicht Regierungsorganisationen“ das Ziel des Geheimdiensts, heißt es in einem Bericht des Guardian.

Die Delegierten wollten unter anderem von Snowden wissen, ob auch persönliche Kommunikation von Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch ausspioniert worden sei. Snowden sagte darauf: „Die Antwort ist, ohne Frage, ja. Definitiv.“

Das Data-Mining-Tool XKeyscore sei in der Lage, Metadaten von beliebigen Zielen abzufragen, so Snowden weiter. Ein Gerichtsbeschluss werde dafür nicht benötigt. Damit sei es „die bedeutendste neue Bedrohung der Bürgerrechte“.

Human Rights Watch erklärte, die Überwachung von Menschenrechtsorganisationen durch US-Agenten widerspreche allem, wofür die USA in anderen Teilen der Welt stünden. „Wenn es wahr ist, dass die NSA Gruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International ausspioniert hat, dann ist das empörend und ein Zeichen für die Überreichweite der US-Geheimdienstgesetze“, sagte Dinah Pokempner, General Counsel bei Human Rights Watch. „Solche Maßnahmen zeigen erneut, warum die USA ihr System der willkürlichen Überwachung überarbeiten müssen.“

„Das erhöht die reale Wahrscheinlichkeit, dass unsere Kommunikation mit geheimen Quellen abgefangen wurde“, kommentierte Michael Bochenek, Senior Director für internationales Recht bei Amnesty International. Die Weitergabe der gesammelten Informationen an andere Regierungen könne eine große Gefahr für Menschenrechtsaktivisten weltweit bedeuten.

„Hätte man diese Bedenken vor dem US Supreme Court geäußert, wären sie als ’spekulativ‘ zurückgewiesen worden“, so Bochenek weiter. Snowdens jüngste Enthüllungen zeigten aber, dass diese Bedenken alles andere als reine Theorie seien. Bochenek forderte von den USA eine rückhaltlose Aufklärung über die Abhörprogramme und „wasserdichte“ rechtliche Garantien für die Einstellung der willkürlichen Überwachung.

[mit Material von Thomas Brewster, TechWeekEurope]

Tipp: Wie sicher sind Sie bei der Sicherheit? Überprüfen Sie Ihr Wissen – mit 15 Fragen auf silicon.de

Stefan Beiersmann

Stefan unterstützt seit 2006 als Freier Mitarbeiter die ZDNet-Redaktion. Wenn andere noch schlafen, sichtet er bereits die Nachrichtenlage, sodass die ersten News des Tages meistens von ihm stammen.

Recent Posts

Taugen Kryptowährungen als Unterstützer der Energiewende?

Bankhaus Metzler und Telekom-Tochter MMS testen, inwieweit Bitcoin-Miner das deutsche Stromnetz stabilisieren könnten.

15 Stunden ago

Supercomputer-Ranking: El Capitan überholt Frontier und Aurora

Mit 1,7 Exaflops ist El Capitan nun der dritte Exascale-Supercomputer weltweit. Deutschland stellt erneut den…

19 Stunden ago

Ionos führt neue AMD-Prozessoren ein

Der deutsche Hyperscaler erweitert sein Server-Portfolio um vier Angebote mit den neuen AMD EPYC 4004…

20 Stunden ago

Lags beim Online-Gaming? DSL-Vergleich und andere Tipps schaffen Abhilfe

Beim Online-Gaming kommt es nicht nur auf das eigene Können an. Auch die technischen Voraussetzungen…

20 Stunden ago

GenKI-Fortbildung immer noch Mangelware

Fast jedes zweite Unternehmen bietet keinerlei Schulungen an. In den übrigen Betrieben profitieren oft nur…

21 Stunden ago

Netzwerk-Portfolio für das KI-Zeitalter

Huawei stellt auf der Connect Europe 2024 in Paris mit Xinghe Intelligent Network eine erweiterte…

23 Stunden ago