Der US-Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) hat offenbar auch mehrere Menschenrechtsorganisationen abgehört, darunter Amnesty International und Human Rights Watch. Das sagte Whistleblower Edward Snowden bei einer Anhörung des Europarats zum Thema „Massenüberwachung“ per Live-Videoschaltung aus Moskau. Demnach waren „Mitglieder von zivilen und nicht Regierungsorganisationen“ das Ziel des Geheimdiensts, heißt es in einem Bericht des Guardian.
Die Delegierten wollten unter anderem von Snowden wissen, ob auch persönliche Kommunikation von Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch ausspioniert worden sei. Snowden sagte darauf: „Die Antwort ist, ohne Frage, ja. Definitiv.“
Das Data-Mining-Tool XKeyscore sei in der Lage, Metadaten von beliebigen Zielen abzufragen, so Snowden weiter. Ein Gerichtsbeschluss werde dafür nicht benötigt. Damit sei es „die bedeutendste neue Bedrohung der Bürgerrechte“.
Human Rights Watch erklärte, die Überwachung von Menschenrechtsorganisationen durch US-Agenten widerspreche allem, wofür die USA in anderen Teilen der Welt stünden. „Wenn es wahr ist, dass die NSA Gruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International ausspioniert hat, dann ist das empörend und ein Zeichen für die Überreichweite der US-Geheimdienstgesetze“, sagte Dinah Pokempner, General Counsel bei Human Rights Watch. „Solche Maßnahmen zeigen erneut, warum die USA ihr System der willkürlichen Überwachung überarbeiten müssen.“
„Das erhöht die reale Wahrscheinlichkeit, dass unsere Kommunikation mit geheimen Quellen abgefangen wurde“, kommentierte Michael Bochenek, Senior Director für internationales Recht bei Amnesty International. Die Weitergabe der gesammelten Informationen an andere Regierungen könne eine große Gefahr für Menschenrechtsaktivisten weltweit bedeuten.
„Hätte man diese Bedenken vor dem US Supreme Court geäußert, wären sie als ’spekulativ‘ zurückgewiesen worden“, so Bochenek weiter. Snowdens jüngste Enthüllungen zeigten aber, dass diese Bedenken alles andere als reine Theorie seien. Bochenek forderte von den USA eine rückhaltlose Aufklärung über die Abhörprogramme und „wasserdichte“ rechtliche Garantien für die Einstellung der willkürlichen Überwachung.
[mit Material von Thomas Brewster, TechWeekEurope]
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