Bestechungsaffäre: HP zahlt 108 Millionen Dollar Strafe an US-Justiz und Börsenaufsicht

Das US-Justizministerium und die Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) haben ihre Ermittlungen zu Bestechungsvorwürfen gegen Hewlett-Packard eingestellt. Der Computerhersteller verpflichtete sich im Gegenzug nach eigenen Angaben zur Zahlung einer Geldstrafe von insgesamt 108 Millionen Dollar. Der Vergleich gilt auch für ausländische Niederlassungen von HP.

Justizministerium und Börsenaufsicht hatten gegen aktuelle und ehemalige Mitarbeiter von HP in Russland ermittelt. Sie sollen für Aufträge von russischen Behörden Bestechungsgelder gezahlt haben. Außerdem wurde ihnen Unterschlagung und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

„Das in dem Vergleich beschriebene Fehlverhalten war auf eine kleine Personengruppe beschränkt, die nicht mehr für das Unternehmen arbeitet“, wird John Schultz, Executive Vice President bei HP, in einer Presseerklärung zitiert. „HP hat mit dem Department of Justice und der SEC in vollem Umfang zusammengearbeitet.“

Dem Justizministerium zahlt HP insgesamt 76.760.224 Dollar. Die Strafe bezieht sich allerdings nicht nur auf die Vorwürfe gegen HP in Russland. Auch die Niederlassungen in Polen und Mexiko waren demnach in „unsaubere Geschäfte“ verwickelt. Konkret ging es um Verträge mit der polnischen Polizei und einem staatlichen Ölkonzern in Mexiko. HP-Mitarbeiter sollen schwarze Kassen für Bestechungsgelder eingerichtet und über Briefkastenfirmen und Bankkonten Geld gewaschen haben. An den Ermittlungen gegen HP hätten sich auch Behörden in Deutschland, Polen und Mexiko beteiligt, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums.

Die SEC wiederum fordert von HP eine Strafzahlung in Höhe von 31.472.250 Dollar. Darin sind auch Zinsen und zivilrechtliche Bußgelder enthalten. Daraus ergibt sich die Gesamtsumme von 108 Millionen Dollar.

In seinem im Dezember veröffentlichten Bilanzbericht hatte HP die gezahlten Schmiergelder verteidigt. In einigen Ländern seien derartige Geschäftspraktiken, die in den USA verboten seien, üblich.

Das Bußgeld von 108 Millionen Dollar bedeutet aber nicht das Ende der Bestechungsaffäre. Auf die Ermittlungen von Behörden außerhalb der USA hat der Vergleich keinen Einfluss.

[mit Material von Natalie Gagliordi, ZDNet.com]

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