Bericht: Technikfirmen wollen betroffene Nutzer über US-Behördenanfragen informieren

Trotz Bedenken des Justizministeriums wollen auch Apple, Facebook und Microsoft künftig ihre Kunden informieren, wenn Behörden ihre privaten Daten angefragt haben. Das berichtet die Washington Post. Es handle sich offenbar um eine Maßnahme der Firmen, um nach den NSA-Veröffentlichungen von Edward Snowden und seiner Medienpartner ihren Ruf zu verbessern.

Dies würde sich aber keinesfalls auf Anfragen durch Geheimdienste wie der NSA beziehen, die durch den Foreign Intelligence Surveillance Court bewilligt wurden und automatisch der Geheimhaltungspflicht unterliegen. Zugleich sind auch FBI-Ermittlungen nicht abgedeckt, wenn sie durch National Security Letters angeordnet sind. Der Zielperson bekannt würden vielmehr sonstige polizeiliche Zugriffe etwa auf E-Mail-Metadaten oder -Inhalte in den USA.

Das Justizministerium teilte der US-Zeitung mit, mit solchen Benachrichtigungen könnten Kriminelle gewarnt werden und den Strafverfolgern entgehen. Das Medium zitiert aber auch den Anwalt Albert Gidari Jr., dies sei eine gute Möglichkeit, um Willkür zu verhindern und „die ungezügelte, kostenfreie Sammlung von Daten in Grenzen zu weisen.“

Twitter informiert seine Nutzer heute schon standardmäßig über Polizeianfragen. Yahoo hatte im Juli 2013 nachgezogen, Google gerade erst diese Woche. Apple plant laut der Post eine Einführung solcher Benachrichtigungen im Mai, und auch ungenannte Vertreter von Facebook und Microsoft sollen Vorbereitungen angekündigt haben.

Die Datenschutz- und Bürgerrechts-Organisation Electronic Frontier Foundation bereitet gerade ihren jährlichen Bericht „Who Has Your Back?“ mit einer Einstufung von technischen Dienstleistern vor. Unter dem Punkt „Informationen zu Behördenanfragen“ erhielt im vergangenen Jahr weder Apple noch Facebook, Google, Microsoft oder Yahoo die höchste Bewertung, einen goldenen Stern. Twitter hingegen zählte zu den positiv eingestuften Firmen.

[mit Material von News.com]

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Florian Kalenda

Seit dem Palm Vx mit Klapp-Tastatur war Florian mit keinem elektronischen Gerät mehr vollkommen zufrieden. Er nutzt derzeit privat Android, Blackberry, iOS, Ubuntu und Windows 7. Die Themen Internetpolitik und China interessieren ihn besonders.

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