Mozilla schlägt FCC Lösung zu Netzneutralität vor

Mozilla hat der US-Telekomaufsicht FCC einen Lösungsvorschlag (PDF) zur Sicherung der Netzneutralität unterbreitet. Es legt der Behörde nahe, ihr Verständnis der Zugangsdienste zum Internet zu modernisieren und damit zugleich für klare sowie gesetzlich gedeckte Befugnisse zu sorgen. Eine neue Klassifizierung des Netzwerkverkehrs in der „letzten Meile“ soll den anhaltenden Streit um die Befugnisse der Behörde beiliegen und ihr ermöglichen, die Regeln der Netzneutralität durchzusetzen.

Die Organisation steht hinter dem Browser Firefox und sieht ihre Aufgabe darin, Offenheit, Innovation sowie Chancen im Web zu fördern. Sie hofft auf die Einsicht der Federal Communications Commision (FCC), dass die technologische Weiterentwicklung zu „zwei unterschiedlichen Beziehungen in der letzten Meile des Netzwerks geführt hat“. Die eine bestehe zwischen einem Internet Service Provider und dem Endnutzer – und bleibe unverändert. Dazu komme ein Service für die Fernübermittlung („Remote Delivery“), die ein ISP den „Edge Providern“ – wie etwa Dropbox, Amazon, Youtube oder Netflix – anbiete, um sie mit allen Endnutzern des ISPs zu verbinden.

Mozilla-Büro in San Francisco (Bild: James Martin / CNET)

Kern des Mozilla-Vorschlags ist, diese Fernübermittlungsdienste als Telekommunikationsdienste einzustufen. Für diese wiederum gelten die Rechtsprinzipien für Common Carrier, wie sie schon lange etwa für Transportdienste gelten, die öffentliche Verkehrswege nutzen. Weil aber die Federal Trade Commission sich inkompetent verhalten und selbst die Breitbandanbieter als Informationsdienste statt als Telekommunikationsdienste eingestuft hatte, erklärte ein US-Bundesberufungsgericht im Januar die von ihr aufgestellten Regeln für Netzneutralität als ungültig. Geklagt hatte der US-Telekomriese Verizon und damit erreicht, dass die Behörde die Netzneutralität nicht durchsetzen durfte.

Der derzeitige FCC-Vorsitzende Thomas Wheeler – ein früherer Lobbyist der Telekombranche – scheint seither umzusteuern und die Netzneutralität abschaffen zu wollen. Neue Richtlinien sollen eine Priorisierung von Traffic ermöglichen – und finanzkräftige Anbieter könnten dafür bezahlen, dass ihre Inhalte schneller bei den Anwendern landen. Kritiker befürchten dadurch eine verringerte Auswahl für die Verbraucher sowie eine Bedrohung für kleinere Websites, die nicht für eine „schnellere Fahrspur“ bezahlen können.

Die von Mozilla angeregte Neueinstufung würde den ursprünglichen FCC-Fehler korrigieren und der Behörde klare Befugnisse zur Durchsetzung der Netzneutralität geben. Behördenchef Wheeler könnte seine gegenteiligen Pläne nicht mehr mit der Begründung fehlender Befugnisse vorantreiben.

„Der von uns vorgeschlagene Weg beruht auf einem modernen Verständnis von Technologie und Märkten“, schreibt Chris Riley, Senior Policy Engineer bei Mozilla, in einem Blogeintrag. „Er bezieht außerdem die Perspektive des Silicon Valley mit ein, das so viele Internet-Erfindungen hervorbrachte. Mozillas Vorschlag könnte mit dafür sorgen, dass das Internet eine innovative und offene Plattform bleibt, die von zentraler Bedeutung für individuelle Entwicklung wie unsere gemeinsame Zukunft ist.“

[mit Material von Marguerite Reardon, News.com]

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