Netzneutralität: FCC erlaubt Priorisierung von Internet-Traffic

Die US-Telekommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat mit drei zu zwei Stimmen am Donnerstag für die Annahme eines Entwurfs gestimmt, der es Telekommunikations- und Breitbandanbietern erlaubt, gegen Gebühr den Traffic einzelner Inhalteanbieter in ihren Netzwerken zu priorisieren. Er sieht aber auch vor, dass Internet Service Provider (ISP) eingehenden Traffic generell weder verlangsamen noch blockieren dürfen.

Die neue Regelung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Demnach müssen ISPs alle „relevanten Informationen“ und Richtlinien zur Verwaltung ihrer Netzwerke offenlegen. Es wird ihnen außerdem untersagt, sich „wirtschaftlich unangemessen“ zu verhalten. Das bedeutet, dass sie die Verbreitung legaler Inhalte nicht behindern oder den Traffic eines Anbieters gegenüber dem eines anderen begünstigen dürfen.

Auslöser war eine Klage des Netzbetreibers Verizon gegen die FCC. Er wollte damit die Möglichkeit erstreiten, die Nutzungsdaten seiner Kunden auszuwerten und so ein zusätzliches Geschäftsfeld in Form priorisierter Dienste zu erschließen. Vor dem US Court of Appeals setzte sich Verizon im Januar schließlich gegen die FCC durch, die sich daraufhin erneut mit dem Thema Netzneutralität befassen musste.

Daraus entstand im Februar ein erster Entwurf von FCC-Chairman Tom Wheeler. Darin betonte er, seine Behörde werde das Internet als eine „offene Plattform für Innovationen und Äußerungen“ erhalten.

Der Entwurf führte allerdings auch zu Kritik. Anfang Mai hatten beispielsweise fast 150 Technikfirmen in einem offenen Brief die FCC aufgefordert, an der Netzneutralität festzuhalten, die für die Gleichbehandlung aller Internet-Inhalte und Sender steht. Unter anderem setzen sich Amazon, Ebay, Facebook, Google, Microsoft, Twitter und Yahoo für ein „freies und offenes Internet“ und Regeln ein, die Nutzer und Internetfirmen schützen.

Unter anderem wird befürchtet, dass ISPs von Firmen wie Netflix oder Comcast zusätzliche Gebühren für die schnellen Internetverbindungen verlangen könnten, die sie für die Auslieferung ihrer Dienste benötigen. Andere warnen vor einer möglichen Internetzensur und der Abwälzung der höheren Kosten auf Verbraucher. Die Befürworter der Netzneutralität argumentieren zudem, dass eine Bevorzugung zahlender Anbieter die bestehende Hierarchie untermauern, also großen Firmen einen massiven Vorteil gegenüber kleinen und Start-ups geben würde.

Den genauen Wortlaut des jetzt angenommenen Entwurfs kennen bisher allerdings nur die FCC-Kommissare und ihre Mitarbeiter. Es wird wahrscheinlich auch noch einige Tage dauern, bis die neue Regelung öffentlich gemacht wird.

Auch innerhalb der FCC war der Entwurf umstritten. Die demokratische Kommissarin Jessica Rosenworcel hatte beispielsweise noch in der vergangenen Woche eine Verschiebung der Abstimmung gefordert, um alle öffentlichen Reaktionen berücksichtigen zu können. Allerdings stimmte sie, genauso wie ihre demokratische Kollegin Mignon Clyburn, für den Entwurf. Für die beiden Gegenstimmen sind die republikanischen Kommissare Ajit Pai und Michael O’Reilly verantwortlich. „Ich habe ernste Bedenken, dass diese schlechte Entscheidung eine schädliche Unsicherheit schafft und die Kommission auf einen schlüpfrigen Pfad der Regulierung führt.“

[mit Material von Rachel King, ZDNet.com, und Marguerite Reardon, News.com]

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