Urteil: Samsung missbraucht FRAND-Patente im Streit mit Apple

Apple ist in Japan im Patentstreit mit Samsung erneut ein wichtiger Teilerfolg gelungen. Wie AppleInsider berichtet, hat ein Bezirksgericht in Tokio entschieden, dass der koreanische Konzern seine standardrelevanten Patente missbraucht hat, um ein Verkaufsverbot zu erhalten und überhöhte Lizenzforderungen zu stellen.

Die fraglichen Schutzrechte, die Techniken für Mobilfunkstandards wie UMTS beschreiben, sollten Samsung helfen, eine einstweilige Verfügung gegen das iPhone 4 zu erwirken. Die Patente hatte das Unternehmen auch in den USA gegen Apple in Stellung gebracht. Das von der US-Handelsbehörde International Trade Commission verhängte Importverbot wurde jedoch durch ein Veto der US-Regierung aufgehoben.

Japanische Gerichte hatten laut AppleInsider schon im vergangenen Jahr einen Missbrauch festgestellt. Der Handyhersteller sei seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen, faire, zumutbare und diskriminierungsfreie Lizenzbedingungen (FRAND-Bedingungen) auszuhandeln, und habe trotzdem versucht, ein Verkaufsverbot für Apple-Produkte durchzusetzen. Darüber hinaus habe Samsung eines der fraglichen Schutzrechte erst zwei Jahre, nachdem die 3GPP-Arbeitsgruppe das Patent in seine Standards aufgenommen hatte, gegenüber dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) offengelegt. Gerätehersteller müssten das Patent jedoch lizenzieren, um den Standard einsetzen zu können.

Laut Berufungsgericht hatte Samsung nicht das Recht, ein Verkaufsverbot zu beantragen. Zudem wies es die Lizenzforderungen der Koreaner als überhöht zurück und entschied stattdessen, die Gebühren auf 9,9 Millionen Yen (71.200 Euro) zu beschränken. Das entspricht dem Bericht zufolge dem Betrag, den Apple angeboten hatte.

Das Gericht habe mit seinem lobenswerten Urteil versucht, die Integrität des internationalen Patentsystems zu schützen, zitiert AppleInsider aus einer Stellungnahme Apples. Samsung habe versucht, das Gericht davon zu überzeugen, dass das Patent nicht das eigentliche Problem sei, und damit weltweit rücksichtslos geistige Eigentumsrechte missachtet.

Samsungs Umgang mit FRAND-Patenten war auch in Europa auf Kritik gestoßen. Im April hatte die EU Samsungs bindende Verpflichtungszusagen für den Umgang mit standardessentiellen Patenten (SEP) angenommen. Sie skizzieren das Verfahren, wie künftige Rechtsstreitigkeiten beigelegt werden. Unter anderem hat sich Samsung verpflichtet, in Europa keine Unterlassungsverfügungen auf Grund seiner standardessentiellen Patente für Smartphones und Tablet-Computer gegen Unternehmen zu erheben, die einen bestimmten Lizenzierungsrahmen einhalten. Laut EU verschaffen die Zusagen sämtlichen potentiellen Lizenznehmern Rechtssicherheit, die bei Samsung eine Lizenz für einschlägige SEP erwerben wollen.

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