Wikileaks hat einen geheimen Entwurfstext des geplanten Dienstleistungsabkommens TISA (Trade in Services Agreement) enthüllt, der dem Finanzsektor gilt. Daraus geht hervor, dass die USA eine weitgehend unbeschränkte Übermittlung von Kontodaten aus anderen Ländern durchsetzen und damit den Datenschutz unterlaufen wollen. Experten halten zudem für gefährlich, dass den Unterzeichnerländern erheblich erschwert würde, die Finanzmärkte zu regulieren.
Wie das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP finden die Verhandlungen unter größter Geheimhaltung statt, obwohl der Vertrag 50 Länder und zwei Drittel des Welthandels in Dienstleistungen betrifft. Die Geheimhaltung geht so weit, dass der Entwurfstext erst fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens freigegeben werden soll. Nach einer vorläufigen Analyse der neuseeländischen Rechtswissenschaftlerin Jane Kelsey von der University of Auckland wurde TISA in enger Abstimmung mit der internationalen Finanzindustrie konzipiert und entspricht weitgehend ihren Forderungen. Das Abkommen werde zudem von den gleichen Regierungen befürwortet, deren Deregulierungsmaßnahmen den Boden für die globale Finanzkrise bereiteten.
Die vorgesehenen Bestimmungen bedeuten laut Kelsey für die unterzeichnenden Regierungen, dass sie das Recht zur inländischen Verwahrung von Kontodaten verlieren sowie unter dem Druck stehen, potenziell gefährliche Versicherungsprodukte zuzulassen. Sie könnten zudem Klagen ausgesetzt sein, wenn sie Maßnahmen ergreifen, um eine weitere Krise zu verhindern oder auf sie zu reagieren.
An den Verhandlungen nehmen die USA, die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedstaaten und zahlreiche weitere Länder teil. Australien, Neuseeland, Kanada und die Schweiz sind etwa dabei – auffallend nicht beteiligt sind hingegen die aufstrebenden BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China.
„Das ist eine Gefahr für den europäischen Datenschutz“, bewertet der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold die von den USA vertretene Forderung, dass alle TISA-Mitgliedsländer Finanzkonzernen erlauben sollen, Finanzdaten frei aus ihren Gebieten zu transferieren. „Die Gefahr ist, dass zum Beispiel Kontendaten von Bürgern und Firmen aus Europa abfließen – und der US-Regierung und den Geheimdiensten zur Verfügung stehen.“
[mit Material von Josh Taylor, ZDNet.com]
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