Das US-Repräsentantenhaus hat mit 293 zu 123 Stimmen für eine Änderung des Department of Defense Appropriations Act 2015 gestimmt. Damit sollen dem US-Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) die Finanzmittel für den Einbau von Hintertüren in in den USA hergestellten Technikprodukten gestrichen werden. Der von dem republikanischen Abgeordneten Thomas Massie und seiner demokratischen Kollegin Zoe Lofgren vorgelegte Entwurf untersagt zudem den Zugriff auf die Internetkommunikation von US-Bürgern nach Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act ohne Gerichtsbeschluss.
„Wir haben mit der Verabschiedung der Massie-Lofgren-Ergänzung einen großen Schritt gemacht zur Schließung der Hintertür für die ungerechtfertigte staatliche Überwachung“, schreibt Lofgren in einem Facebook-Eintrag. „Das Repräsentantenhaus hat sich für das amerikanische Volk und die Verfassung eingesetzt, und das ist etwas, was wir alle feiern können.“
Die Gesetzesänderung ist eine Reaktion auf einen Bericht des Magazins Der Spiegel, wonach die NSA Lieferungen mit elektronischen Geräten abfängt, um für Spionagezwecke Hintertüren einzubauen. Davon betroffen sind demnach Computer, Festplatten, Router und andere Geräte von Firmen wie Cisco, Dell, Western Digital, Seagate, Maxtor, Samsung und Huawei.
Laut The Guardian wird das genaue Vorgehen in einem durchgesickerten Dokument von Juni 2010 beschrieben. Demnach implementiert der Geheimdienst die Spionagesoftware, nachdem die Geräte vom jeweiligen Hersteller an seine Kunden verschickt wurden. Die NSA soll sich so Zugang zu großen Netzwerken verschafft haben.
Mark Runold, Anwalt der Electronic Frontier Foundation (EFF), bezeichnete die Gesetzesänderung in einer Stellungnahme als einen „wichtigen ersten Schritt zur Einschränkung der NSA“ und ihrer „in die Privatsphäre eingreifenden Überwachungsmaßnahmen“. Auch eine von Google, der American Library Association und der American Civil Liberties Union unterstützte Initiative hatte die Abgeordneten in einem offenen Brief (PDF) aufgefordert, die Ergänzung anzunehmen.
„Beide Maßnahmen würden eine Reform der staatlichen Überwachung vorantreiben und helfen, das verloren gegangene Vertrauen unter Internetnutzern und Firmen wiederherzustellen“, heißt es in dem Brief der New America Foundation, deren Vorsitzender Eric Schmidt, Executive Chairman von Google, ist. Zugleich werde die nationale Sicherheit und die Handlungsfähigkeit der Nachrichtendienste gewahrt.
[mit Material von Steven Musil, News.com]
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