Microsofts Chefjurist sieht wegen NSA-Überwachung düstere Zukunft

Microsofts Chefjurist Brad Smith hat seine Kampagne gegen die NSA-Überwachung von amerikanischen Cloudanbietern beziehungsweise ihrer Kunden fortgesetzt. In einer Rede an der Brookings Institution in Washington DC forderte er den Kongress und das Weiße Haus auf, durch Reformen die „unbeschränkte Sammlung von Massendaten“ zu beenden und die Rechte des Geheimgerichts FISA zu beschneiden.

„Ich möchte, dass die Gesetzesverfolger ihre Arbeit effizient erledigen und dabei die gesetzlichen Regeln einhalten“, sagte Smith. „Wenn eine solche Welt unerreichbar sein sollte, steht der Gesetzesvollstreckung ohnehin eine düstere Zukunft bevor.“

Smith brachte in seiner Rede die US-Geschichte in Bezug zu den jüngsten technischen Entwicklungen. Eine Debatte über die angemessene Grenze zwischen Privatsphäre und Individuum habe es schon unter Präsident John Adams gegeben, der von 1797 bis 1801 amtierte. Die Technik spiele allerdings heute eine weit größere Rolle: „Bis zum Ende des Jahrzehnts wird es weltweit 50 Milliarden mit dem Internet der Dinge verbundene Geräte geben. Das Problem wird wichtiger, nicht unwichtiger.“

Diesen Monat hatte Smith schon Cyberspionage auf Unternehmensservern mit scharfen Worten verurteilt. Er sprach von einem „Defizit an Vertrauen in die Technik“. Daran knüpfte er in Washington erneut an. Im vierten Verfassungszusatz gebe es schließlich einen Schutz vor Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, Microsoft werde sich weiter gegen „gesetzeswidrige Versuche“ der Regierung wehren, in Rechenzentren einzudringen – in den USA wie im Ausland. Damit bezog er sich auf den Streit, ob US-Behörden in Irland gespeicherte Daten eines Microsoft-Nutzers einsehen dürfen.

„Die grundlegende Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Welche bleibenden Werte wollen wir aufwerten?“ Die IT-Branche sei in ihrer Opposition gegen die von Edward Snowden aufgedeckten Überwachungsaktivitäten „grundlegend einer Meinung“.

Neben Privatsphäre und Bürgerrechten seien auch geschäftliche Zwänge zu bedenken, sagte Smith: „Unser Geschäftsmodell basiert auf dem Vertrauen der Menschen. Wir bieten eine Welt an, in der man Vertrauen benötigt, um seine Daten in einer Cloud abzulegen. Sie brauchen das Vertrauen, dass diese Daten weiter Ihnen gehören.“

Als Lösung regte Smith eine zentrale Informationsstelle an, wo jeder Nutzer sehen kann, welche Daten über ihn vorliegen und wie sie genutzt werden. Es müsse „irgendeine Möglichkeit der Kontrolle für die Menschen geben“. Konkreter wurde der Microsoft-Vertreter aber nicht.

[mit Material von Charles Cooper, News.com]

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