USA wollen Datenschutzgarantien auf EU-Bürger ausweiten

Die US-Regierung will europäischen Bürgern die Datenschutzgarantien einräumen, die das US-Gesetz Privacy Act bislang nur amerikanischen Bürgern oder in den USA lebenden Personen zugesteht. Das erklärte US-Justizminister Eric Holder während eines Ministertreffens in Athen. Er gibt damit dem Drängen der Europäischen Union nach, die ein solches Recht seit Jahren fordert. Nach den PRISM-Enthüllungen verlangte sie erneut von den USA , die Privatsphäre der EU-Bürger zu respektieren.

Europäische Bürger sollen dadurch ein Klagerecht bei Datenschutzverletzungen in den USA bekommen, wenn ihre persönlichen Daten – etwa an Ermittlungsbehörden und zur Terrorismusbekämpfung – weitergeleitet oder veröffentlicht werden. Dafür ist eine Änderung des Privacy Act erforderlich, den die US-Regierung dem Kongress vorschlagen will.

Die bisherige Weigerung der USA, europäischen Bürgern ähnliche Rechte zum Schutz ihrer Privatsphäre einzuräumen, war eine entscheidende Hürde bei den zähen Verhandlungen zu einem Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen Europa und den USA. Die EU bestand auf Regeln, die „sicherstellen, dass die Daten von EU-Bürgern an außereuropäische Ermittlungsbehörden nur auf klarer gesetzlicher Grundlage und mit gerichtlicher Nachprüfung übertragen werden“. Sie verwies dabei darauf, dass Europa eine solche Rechtssicherheit schon länger auch den Bürgern anderer Staaten garantiert.

Als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete EU-Vizekommissionspräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding die Ankündigung Eric Holders. „Legislative Maßnahmen des Kongresses, die durchsetzbare Rechte auf gerichtlichen Rechtsschutz für Europäer in den USA festschreiben, können die Tür öffnen, das Datenschutz-Rahmenabkommen abzuschließen. Es ist ein wichtiger erster Schritt, um das Vertrauen in unsere transatlantischen Beziehungen wiederherzustellen.“

Reding forderte eine schnelle Umsetzung der Zusage, die wenig bedeutet, solange der US-Kongress eine entsprechende Gesetzesänderung noch nicht verabschiedet hat. „Die Ankündigung muss jetzt rasch in Gesetzgebung umgesetzt werden, damit weitere Fortschritte in den Verhandlungen möglich werden“, sagte sie. „Worte zählen nur, wenn sie im Gesetz stehen. Wir warten auf die legislative Umsetzung.“

[mit Material von Lance Whitney, News.com]

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