Studie: NSA-Überwachung erhöht US-Sicherheit

Die staatliche Datenschutzbehörde der USA Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) kommt in einer Studie (PDF) zu dem Schluss, dass sich die Cybersicherheit der Vereinigten Staaten durch die Massenüberwachungsprogramme der NSA verbessert hat. Allerdings heißt es auch, die NSA bewege sich am Rande der Verfassung.

Den 190-seitigen Bericht hatte eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senatoren in Auftrag gegeben. Die Datenschützer sollten zwei NSA-Aktivitäten in Augenschein nehmen: erstens die Massenaufzeichnung von Telefonie-Metadaten und zweitens die Überwachung und Sammlung von elektronischer Kommunikation – einschließlich Anrufen und E-Mails – von Zielpersonen, die sich nicht auf amerikanischem Boden befinden. Dies schließt Daten von Bürgern anderer Staaten ein.

Die Untersuchung geht ausführlich auf den gesetzlichen Rahmen der Überwachungsaktivitäten des Auslandsgeheimdiensts ein. Sie kommt zu dem Schluss, die Aktivitäten – auch das Programm Prism – seien „eindeutig autorisiert“ durch das Rechtssystem der USA.

„Das Board kommt außerdem zu dem Schluss, dass der Kern des Section-702-Programms dem Angemessenheitsstandard des vierten Verfassungszusatzes entspricht.“ Section 702 ist dabei der Abschnitt des Gesetzes FISA Amendments Act, auf den sich die NSA beruft. Datenschützer wie die Electronic Frontier Foundation sprechen von einem Missbrauch dieser Regelung. Der angesprochene vierte Zusatz zur US-Verfassung enthält das Grundrecht auf einen Schutz vor staatlichen Übergriffen. Letztlich bedeutet der zitierte Satz, dass das Gremium die Überwachungsmaßnahmen für ein angemessenes Werkzeug hält, um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gewährleisten.

Zugleich heißt es, „bestimmte Aspekte des Section-702-Programms rücken es an den äußersten Rand des im Rahmen der Verfassung Angemessenen.“ Auch erkennt das Board die Privatsphäre als Grundrecht an, das von den US-Behörden akzeptiert werde.

Bedenken habe man vor allem angesichts der nebenbei anfallenden Aufzeichnung der Kommunikation von US-Bürgern, heißt es. Und „die Erfassung von Nicht-US-Bürgern in US-Überwachungsprogrammen wirft wichtige, aber schwierige juristische und politische Fragen auf.“ Unter anderem empfiehlt das unabhängige Gremium eine Reihe von Maßnahmen, um Bürgerrechte, Privatsphäre und nationale Sicherheit besser ins Gleichgewicht zu bringen.

Die Agentur Reuters erinnert daran, dass sich das Privacy and Civil Liberties Oversight Board nicht zum ersten mal mit den Aktivitäten der NSA befasst hat. Im Januar kam es zu dem Schluss, dass die Massensammlung von Telefondaten nur minimale Vorteile bei der Terrorismusabwehr bringt und daher illegal ist. Damals lautete seine Empfehlung, sie sofort zu beenden.

[mit Material von Tom Jowitt, TechWeekEurope.co.uk]

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