Österreichischer Aktivist reicht Datenschutz-Sammelklage gegen Facebook ein

Der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems hat beim Handelsgericht Wien eine Sammelklage gegen Facebook Irland (PDF) eingereicht. Er wirft dem Social Network Verstöße gegen EU-Datenschutzgesetze vor. Zudem fordert er im Namen jedes Nutzers, der sich der Klage anschließt, eine Entschädigung in Höhe von 500 Euro.

Der österreichische Jurist und Aktivist Max Schrems hat eine Sammelklage gegen Facebook eingereicht (Bild: Edition A).

Schrems, schon länger bekannt als Initiator von Europe versus Facebook, will erreichen, dass Facebook in Europa seine Datenverwendungsrichtlinien überarbeitet, die nach seiner Einschätzung nach EU-Recht ungültig ist. Zudem soll das Unternehmen für „viele Arten der Datenverwendung“ keine Zustimmung seiner Nutzer einholen. Auch die Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm PRISM sowie das Tracking von Internetnutzern auf Webseiten, beispielsweise über den „Gefällt mir“-Button, soll europäisches Recht verletzen.

Als problematisch sieht er auch die Überwachung und Analyse von Nutzern per „Big Data“-Anwendungen an. Facebook verknüpfe Daten aus zahlreichen Quellen. Darunter seien auch Daten, die Nutzer nie auf Facebook veröffentlicht hätten. Facebook soll auch die Datenschutzeinstellungen seiner Mitglieder „eigenmächtig“ geändert haben, damit sie der Einführung von „Graph Search“ zustimmen. Schließlich soll Facebook unberechtigt Nutzerdaten an externe Anwendungen weitergeben.

„Unser Ziel ist es, zu erreichen, dass Facebook im Bereich Datenschutz endlich rechtskonform agiert“, wird Schrems in einer Pressemitteilung (PDF) zitiert. „Mit jedem zusätzlichen Teilnehmer steigt der Druck auf Facebook.“

Volljährige Facebook-Mitglieder außerhalb der USA und Kanada können sich über „fbclaim.com“ der Klage anschließen. Da es sich um eine Sammelklage österreichischer Prägung handelt, müssen sich die Teilnehmer aktiv anmelden. Für den Schadenersatzanspruch gilt Schrems zufolge jedoch nicht europäisches Recht. „Bei Facebook Irland haben wir die sehr interessante Situation, dass neben europäischem Datenschutzrecht auch US-Schadenersatzrecht anzuwenden ist. Für die Durchsetzung der Rechte der Nutzer ist das natürlich hilfreich“, so der Jurist weiter.

Die Forderung an sich sei mit 500 Euro bewusst gering angesetzt worden, ergänzte Schrems. „Wir klagen nur auf eine kleine Summe, weil es uns vor allem um ordentlichen Datenschutz geht, aber bei vielen Tausend Teilnehmern würden wir eine Summe erreichen, die Facebook spürt.“

Die Unterstützer der Sammelklage tragen kein Kostenrisiko. Der Pressemitteilung zufolge wird der Rechtsstreit durch die Roland ProzessFinanz AG finanziert, die im Erfolgsfall einen Anteil von 20 Prozent erhält.

Schrems kritisiert auch das parallel laufende Verfahren der irischen Datenschutzbehörde. „Anfangs hatten wir große Fortschritte in Irland. So musste Facebook wegen unserer Beschwerden Daten löschen und die Gesichtserkennung weltweit ausschalten. Mit der Zeit wurde jedoch klar, dass die irische Behörde kein Interesse hat, substanzielle Veränderungen durchzusetzen. Viele Stimmen in Irland sagen, das liegt am politischen Druck, die in Irland sehr wichtige IT-Industrie nicht zu vertreiben – dieses Problem sollten wir in Österreich nicht haben. Wir verlagern den Schwerpunkt der Aktivitäten daher nun hierher.“

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