US-Regierung sucht neuen Whistleblower in den eigenen Reihen

Die US-Regierung geht offenbar von einem weiteren Whistleblower aus, der wie Edward Snowden Geheimdokumente zum Umfang ihrer Überwachungsprogramme enthüllt. Als Hinweis darauf sieht sie laut CNN eine aktuelle Veröffentlichung der Nachrichten-Website The Intercept, die von Glenn Greenwald und weiteren journalistischen Partnern Snowdens betrieben wird.

Der Intercept-Bericht stützt sich auf ein Dokument, das eine Datenbank mit rund 700.000 erfassten Personen beschreibt, die den US-Behörden zufolge als Terroristen verdächtig sind. Da es mit dem 5. August 2013 datiert ist, kann es eigentlich nicht von PRISM-Enthüller Snowden stammen, der sein umfangreiches Material vor mehr als einem Jahr übergab. Die Publikation selbst gibt lediglich an, die neuen Unterlagen von einer Quelle aus Geheimdienstkreisen erhalten zu haben.

Geheimdienstbeamte erwägen laut Reuters, das US-Justizministerium um strafrechtliche Ermittlungen wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats an eine Website zu ersuchen. Die Behörden hätten jedoch noch keine sichere Erkenntnis darüber, ob es tatsächlich einen zweiten Whistleblower gibt, sagte „ein mit der Angelegenheit vertrauter Beamter“.

Der fragliche Artikel der Enthüllungsplattform schlüsselt die statistische Zusammensetzung der in den letzten Jahren stark ausgebauten Datenbanken des National Counterterrorism Center (NCTC) auf. Sie führt mit der „Terrorist Screening Database“ eine Beobachtungsliste mit mindestens 680.000 Personen, die „bekannte oder mutmaßliche Terroristen“ sein sollen. Tatsächlich aber sind selbst nach behördlicher Einschätzung mehr als 40 Prozent der erfassten Personen „keiner bekannten terroristischen Gruppe zugehörig“.

Das ist deshalb kaum verwunderlich, weil es keiner harten Fakten bedarf, um jemanden in die geheime Beobachtungsliste einzutragen. Nach den schwammigen behördlichen Richtlinien genügt dafür ein „begründeter Verdacht“. Aus dieser Watchlist abgeleitet ist aber auch die No-Fly-List, die in der Regierungszeit von Präsident Obama auf das Zehnfache ausgeweitet wurde und inzwischen 47.000 Menschen vom Flugverkehr ausschließt.

Daneben existiert außerdem sogar noch eine zentrale Terrorismus-Abwehr-Datenbank (Terrorist Identities Datamart, TIDE) mit über einer Million Namen, die allen US-Geheimdiensten zugänglich ist. Stark zugenommen hat zudem das Volumen biometrischer Daten. Dem Geheimdokument zufolge wurden 2013 in TIDE über 730.000 biometrische Dateien aufgenommen. Zu ihrer Sammlung trugen vor allem das Verteidigungsministerium, das Heimatschutzministerium, die CIA, das FBI sowie das Außenministerium bei. Über das CIA-Programm „Hydra“ wurden zusätzlich noch Informationen ausländischer Regierungen für die Datenbank abgeschöpft.

The Intercept zitiert dazu David Gomez, einen früheren Special Agent des FBI, der das Datensammeln im Übermaß für kontraproduktiv hält. „Wenn alles Terrorismus ist, dann ist nichts Terrorismus“, bringt er es auf den Punkt. Gomez zufolge beginnt sich das System der Beobachtungslisten „zu überdrehen und gerät außer Kontrolle“.

[mit Material von Leon Spencer, ZDNet.com]