Das US-Patentamt hat mehrere Ansprüche eines von Apple gegen Samsung eingesetzten Patents zurückgewiesen. Patent 8.074.172 deckt „Autovervollständigen“ ab, also automatisch erstellte Vorschläge während einer Benutzereingabe. Bestimmte Aspekte des Patents seien nicht gültig, heißt es in einem vorläufigen Urteil, das FOSS Patents zuerst gemeldet hat.
Nach dem üblichen Verfahren kann Apple jetzt weitere Informationen zur Verteidigung seines Patents vorlegen. Bis zu einer endgültigen Klärung der Gültigkeitsfrage können Monate und Jahre vergehen.
Auch beeinträchtigt das vorläufige Urteil nicht die Verurteilung von Samsung wegen Verstößen unter anderem gegen eben dieses Patent durch das Bezirksgericht San Jose. Es kann aber in Verfahren als Argument genutzt werden, und Samsung hat es in San Jose in der vergangenen Nacht auch schon als Bestätigung seiner Argumentation eingebracht, Apples Patent sei ungültig.
Im Vorfeld des neuen Prozesses vor dem Bezirksgericht Nordkalifornien hatte Richterin Lucy Koh entschieden, dass sieben Samsung-Geräte – darunter Galaxy S2 und Galaxy Note – gegen Patent 8.74.172 verstoßen. Die Geschworenen setzten daraufhin den Apple zustehenden Schaden fest. Von 119,6 Millionen Dollar Schadenersatz für Apple hängen 17,9 Millionen mit diesem Patent zusammen.
Samsungs Eingabe kommt nur zwei Tage, nachdem beide Firmen einen weltweiten Patentfrieden vereinbart haben, der allerdings die USA ausschließt. In einer gemeinsamen Erklärung hielten sie fest, in den USA wollten sie ihre Argumente weiter vor Gericht vertreten. Auch schließe das Abkommen keine Lizenzvereinbarung ein.
Apple hatte den Rechtsstreit 2011 begonnen, als es Samsung vorwarf, iPhone und iPad kopiert zu haben. Samsung reagierte mit Gegenklagen – auch im Ausland. Daraufhin strengte Apple ebenfalls Klagen in fünf anderen Ländern an.
Der ursprüngliche Prozess wurde im August 2012 verhandelt. Die neunköpfige Jury gab einer Reihe von Ansprüchen Apples Recht und sprach dem Unternehmen 1,05 Milliarden Dollar Schadenersatz zu – allerdings deutlich weniger als die 2,75 Milliarden, die Apple gefordert hatte. Samsung, das in seiner Gegenklage 421 Millionen Dollar Strafe gefordert hatte, erhielt nichts.
Im März 2013 beraumte Richterin Koh aber einen neuen Prozess an, um den Schadenersatz neu zu berechnen, den sie erst einmal um 450,5 Millionen Dollar kürzte. Im November sprachen die Geschworenen Apple zusätzliche 290,5 Millionen Dollar zu, was die Summe auf 930 Millionen Dollar brachte. Ausgeglichener verlief ein dritter Prozess, der im Mai 2014 endete. Darin wurde Samsung verurteilt, 119,6 Millionen Dollar Schadenersatz an Apple zu überweisen, während umgekehrt Apple wegen Patentverstößen 158.000 Dollar Schadenersatz auferlegt wurden.
[mit Material von Shara Tibken, News.com]
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