Microsoft und ZTE setzen sich im Patentstreit mit InterDigital durch

InterDigital hat eine bei der International Trade Commission (ITC) eingereichte Patentklage gegen Microsoft und ZTE verloren. Die US-Außenhandelsbehörde hat ein im Juni ergangenes vorläufiges Urteil bestätigt, wonach Smartphones des Softwarekonzerns und des chinesischen Herstellers bestimmte Schutzrechte von InterDigital nicht verletzen. Das Unternehmen will gegen die Entscheidung vorgehen.

Wie Bloomberg berichtet, hat die Kommission auch bestätigt, dass InterDigital den US-Markt nicht bedient, da es keine Verbindung zwischen den drei eingeklagten Patenten und seinen Produkten gebe. Es sei die Aufgabe der ITC, den US-Markt vor unfairen Praktiken zu schützen. Patentinhaber müssten also nachweisen, dass sie ein Geschäft im Inland betreiben, das sie verteidigen müssten.

Ob InterDigital sein für Mobilfunkstandards benötigtes geistiges Eigentum wie vorgeschrieben zu fairen und nicht diskriminierenden Bedingungen anbietet, ließ die ITC Bloomberg zufolge jedoch offen. In seinem vorläufigen Urteil habe der ITC-Richter Theodore Essex keinen Verstoß gegen diese Verpflichtung festgestellt und erklärt, es gebe auch Beispiele dafür, dass Gerätehersteller bei Lizenzverhandlungen unangemessene Forderungen stellten. Diesen Punkt will die ITC nun bei einer anderen Klage klären, die InterDigital ebenfalls ursprünglich gegen Nokia eingereicht hatte, dessen Handysparte inzwischen zu Microsoft gehört.

„InterDigital versucht, unsere Produkte auf Basis von Patenten zu blockieren, die es versprochen hat, der Branche zu vernünftigen Sätzen zu lizenzieren“, zitiert Bloomberg den Microsoft-Sprecher David Cuddy. „Wir sind dankbar, dass die Kommission jetzt bestätigt hat, dass wir diese Patente gar nicht in unseren Produkten verwenden.“

Eine Urteilsbegründung liegt dem Bericht zufolge noch nicht vor. Sie wird erst veröffentlicht, nachdem alle Parteien die Möglichkeit hatten, vertrauliche Stellen zu schwärzen.

Im vergangenen Monat hatte InterDigital noch Unterstützung von den US-Senatoren Robert Casey und Pat Toomey erhalten, die den Bundesstaat Pennsylvania repräsentieren. Das Unternehmen hatte früher sein Hauptquartier in King of Prussia, Pennsylvania, und fast 300 Mitarbeiter sind immer noch dort beschäftigt. „Das Geschäftsmodell und der künftige Erfolg der Mitarbeiter basiert darauf, dass Gerätehersteller für die Lizenzierung der Erfindungen bezahlen“, schreibt Toomey. Dass andere Firmen geistiges Eigentum nutzen dürften, ohne dafür zu bezahlen, halte Firmen wie InterDigital davon ab, in zukünftige Forschung und Entwicklung zu investieren. „Das kann nicht gut sein für amerikanische Erfindungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.“

2006 hatte Nokia einen anderen Patentstreit mit InterDigital gegen Zahlung von 253 Millionen Dollar beigelegt. Zudem haben laut Bloomberg Firmen wie Blackberry und HTC Lizenzen für InterDigitals geistiges Eigentum erworben.

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