Microsoft verlässt konservative Lobbygruppe und wird ökologischer

Microsoft hat die konservative Lobbyorganisation American Legislative Exchange Council (ALEC) verlassen. Das Unternehmen war zuvor Mitglied der Communications and Technology Task Force dieser Gruppe gewesen. Es will sich damit offenbar von den Bestrebungen der Lobbyorganisation distanzieren, die unter anderem Gesetze durchzusetzen versucht, die die Entwicklung erneuerbarer Energien blockieren.

„Aufgrund dieser Entscheidung im Jahr 2014 leisten wir keine Mitgliedsbeiträge mehr an ALEC“, heißt es in einer Stellungnahme Microsofts. „Wir sind nicht mehr Mitglied von ALEC und unterstützen die Organisation finanziell in keiner Weise.“ Diese Erklärung sandte der Softwarehersteller an die in Boston ansässige Sustainability Group. Die Investmentgruppe konzentriert sich auf gesellschaftlich verantwortliche Anlagen und hatte die Mitgliedschaft in der Lobbygruppe thematisiert, da Microsoft zugleich seine Unterstützung für erneuerbare Energien erklärte.

Vor Microsoft setzten sich bereits über 90 Firmen von ALEC ab, darunter Coca-Cola, General Motors, Bank of America sowie Procter & Gamble. Der Exodus begann 2011, als versteckte Bemühungen der Organisation zur Beeinflussung von Gesetzen bekannt wurden. So unterstützte ALEC auch „Stand Your Ground“-Gesetze, die tödlichen Schusswaffengebrauch ohne akute Bedrohung zulassen, sowie Regelungen, um Minderheiten die Ausübung des Wahlrechts zu erschweren. Unterstützung fanden weiterhin Maßnahmen gegen Gewerkschaften sowie Gesetzesvorschläge, die die Entwicklung erneuerbarer Energien blockieren sollten.

Die Bill & Melinda Gates Foundation stellte die finanzielle Förderung der Gruppe schon 2012 ein. Über 400 Abgeordnete in US-Bundesstaaten distanzierten sich von ALEC. Common Cause, das sich als Lobbyorganisation für Bürgerinteressen versteht, wirft ALEC außerdem schon länger vor, es gebe sich zu Unrecht als gemeinnützige Organisation aus und erschleiche damit Steuerprivilegien.

„Microsoft verdient Lob dafür, dass es zu seinen Werten der Nachhaltigkeit steht, indem es seine Mitgliedschaft bei ALEC beendet“, erklärte Gary Cook, Politikanalyst von Greenpeace, in einer E-Mail an News.com. „Diese Organisation hat saubere Energie und Klimapolitik in fast allen 50 Staaten attackiert.“ Microsoft belobigte er zugleich ausdrücklich dafür, dass es in den letzten Jahren ein verstärktes Engagement für saubere Energie bewiesen habe.

Andere Technologiefirmen gehören der umstrittenen Lobbygruppe allerdings noch immer an – einschließlich Google, Facebook, Ebay, Yahoo und Yelp. „Einige dieser Unternehmen haben in ihrer eigenen Praxis große Fortschritte hinsichtlich sauberer Energie gemacht, aber ihre Mitgliedschaft bei ALEC mit der Ausrede rationalisiert, es sei bedeutsam für ihre anderen politischen Prioritäten“, kommentierte Cook. „Technologiefirmen können für ihre Politikagenda auch eintreten, ohne Organisationen Glaubwürdigkeit zu verleihen, die auf Schritt und Tritt ökologische Werte unterminieren.“

[mit Material von Dara Kerr, News.com]

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