Die NSA hat eine Suchmaschine entwickelt, die zur Sondierung massenhaft gespeicherter Telekommunikationsdaten diente – und auch, um die gesammelten Daten anderen Regierungsbehörden zugänglich zu machen. Das zeigen neue Dokumente, die der Whistleblower Edward Snowden verfügbar gemacht hat und die nun The Intercept der Öffentlichkeit vorlegt.
Die Suchmaschine, deren Planung einem als „streng geheim“ eingestuften Dokument zufolge 2007 begann, heißt Intelligence Community Reach oder kurz ICREACH. Einer Folie zufolge verfügt sie über eine „Google-artige“ Oberfläche mit Eingabezeile.
Die Dokumente zeigen auch, dass die NSA-Überwachung ebenso wie der Austausch zwischen Behörden noch weit größere Ausmaße hatte (und möglicherweise hat), als ohnehin schon angenommen. Laut einem Dokument aus dem Jahr 2010 wurden über 1000 Ermittler in 23 Behörden via ICREACH mit Daten aus über 850 Milliarden Aufzeichnungen versorgt, die über 30 Arten Metadaten umfassten – etwa Standort von Mobiltelefonen, Faxe, E-Mails und Internet-Chat.
Zu den Behörden mit Zugriff auf die Suchmaschine zählen die Drug Enforcement Administration und die Bundespolizei Federal Bureau of Investigation. Die von der NSA gesammelten Daten wurden also offenbar auch genutzt, um Drogendelikte aufzuklären und anderen Verdachtsmomenten nachzugehen.
ICREACH ist den Dokumenten zufolge so ausgelegt, dass nach bestimmten Attributen wie einer Telefonnummer gesucht werden kann. Als Ergebnis erscheinen etwa die getätigten und empfangenen Anrufe im angegebenen Zeitrahmen. So können Polizisten ebenso wie Geheimdienstmitarbeiter ermitteln, mit wem eine Person regelmäßig kommuniziert.
Einschränkend führt The Intercept aus, dass sich die nach Abschnitt 215 des Patriot Act gesammelten Daten der Telekommunikationsverbindungen von Amerikanern mit ICREACH nicht durchsuchen lassen. Diese Datenbank steht dem Bericht nach tatsächlich nur bei Terrorismusverdacht und nur einer kleinen Gruppe Ermittler zur Verfügung. Unklar ist allerdings, wie viele Daten aus der einen Datenbank in die andere fließen.
Für das Liberty and National Security Program der Jura-Abteilung der New York University sagte Co-Direktor Elizabeth Gothein gegenüber The Intercept, ICREACH ermögliche der Regierung, Einschränkungen zur Speicherung der Daten von Amerikanern zu umgehen. Die Enthüllung sei schockierend und zerstöre endgültig dem Mythos, Metadaten seien nur ein wirres Durcheinander. „Dies ist eine Fundgrube für unglaublich sensible Informationen.“
Für das Office of the Director of National Intelligence kommentierte Sprecher Jeffrey Anchukaitis, die Weitergabe von Daten sei „eine Säule der Ermittlergemeinschaft nach dem 11. September“. Der Datenaustausch sei durch Executive Order 12333 gedeckt, eine umstrittene Anordnung des Präsidenten Ronald Reagan.
[mit Material von Seth Rosenblatt, News.com]
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