Google meldet erneut deutliche Zunahme von Regierungsanfragen nach Nutzerdaten

Google hat nach eigenen Angaben mehr Anfragen von Regierungen nach Nutzerdaten erhalten als je zuvor. Dem aktualisierten Transparenzbericht zufolge stieg die Zahl in den vergangenen fünf Jahren um 150 Prozent. Im ersten Halbjahr 2014 beträgt das Plus alleine 15 Prozent.

Insgesamt erhielt der Internetkonzern zwischen Januar und Juni 31.698 Anfragen nach Registrierungsdaten, E-Mails oder auch IP-Adressen seiner Nutzer. In 65 Prozent der Fälle übermittelte Google alle oder zumindest einige der angeforderten Daten.

Die meisten Anfragen kamen wie zuletzt auch von der US-Regierung. Ihre Zahl kletterte gegenüber dem zweiten Halbjahr 2013 um 19 Prozent auf 12.539. Den zweiten Platz in der Statistik belegt Deutschland mit 3338 Anfragen (plus 25 Prozent), von denen 48 Prozent ganz oder teilweise beantwortet wurden. Sie betrafen 4272 Nutzer beziehungsweise Konten (plus 31 Prozent).

In der Statistik sind National Security Letters, die nach dem US-Gesetz Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) ausgestellt werden, nicht enthalten. Sie unterliegen der Geheimhaltung und stehen im Zentrum der Unterlagen, die der Whistleblower Edward Snowden über die Spähprogramme des US-Auslandsgeheimdiensts National Security Agency (NSA) veröffentlicht hat.

In einem Blogeintrag schreibt Richard Salgado, Legal Director of Law Enforcement and Information Security bei Google, dass einige Länder die Befugnisse ihrer Überwachungsbehörden ausgeweitet hätten, um auch Zugriff auf Daten von ausländischen Internet Service Providern zu erhalten. Die US-Regierung forderte er in dem Zusammenhang auf, das Überwachungsgesetz Electronic Communications Privacy Act (ECPA) zu reformieren und den USA Freedom Act zu verabschieden.

Die ECPA-Reform sieht vor, dass Behörden von Unternehmen nicht mehr ohne Gerichtsbeschluss die Herausgabe von Kundendaten verlangen dürfen. Der USA Freedom Act wiederum würde es Firmen wie Google erlauben, mehr Details über Regierungsanfragen offenzulegen. Auch die Kontrolle über die Anfragen würde verschärft.

Beide Gesetzesvorhaben werden parteiübergreifend im US-Repräsentantenhaus und im Senat unterstützt. Es ist allerdings unklar, ob sie auch verabschiedet werden, da in diesem Jahr ein Drittel der Senatoren neu gewählt wird.

[mit Material von Seth Rosenblatt, News.com]

Tipp: Wie gut kennen Sie Google? Testen Sie Ihr Wissen – mit dem Quiz auf silicon.de.