Samsung hat Microsoft im Rahmen eines 2011 geschlossenen Lizenzabkommens allein im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Dollar gezahlt, um patentierte Techniken in seinen Android-Geräten nutzen zu dürfen. Das geht aus jetzt veröffentlichten Gerichtsunterlagen zu einem seit August laufenden Rechtsstreit hervor. Demnach gilt die Vereinbarung für sieben Geschäftsjahre.
Vor Gericht landete die Sache, weil Microsoft behauptet, Samsung habe weder die zuletzt fälligen Lizenzgebühren noch die Verzugszinsen in Höhe von 6,9 Millionen Dollar gezahlt. Samsung argumentiert, dass es seiner Verpflichtungen aufgrund der Übernahme von Nokias Mobilgerätesparte durch Microsoft enthoben sei.
Microsoft hatte die Pläne zur Übernahme von Nokias Geräte- und Service-Geschäft am 3. September 2013 bekannt gegeben. Laut Samsung wurde dadurch die ursprünglich als gegenseitige Lizenzierung ausgelegte Vereinbarung zwischen den beiden Konzernen gebrochen. Dennoch bezahlte Samsung am 29. November 2013 noch die vereinbarte Summe in Höhe von rund einer Milliarde Dollar. Die im Juni 2014 von Microsoft gestellte nächste Rechnung beglich es dann jedoch nicht mehr.
Samsungs Lesart des Vertrags zufolge sind nach der Nokia-Übernahme keine Lizenzgebühren mehr fällig. Die in der Vereinbarung behandelten Patente seien ausschließlich außerhalb von Korea erteilt und in Produkten verwendet worden, die an Verbraucher in anderen Ländern als Korea ausgeliefert wurden. Microsoft kontert das mit der Aussage, die Koreaner versuchten, eine nach US-Gesetzen getroffene geschäftliche Vereinbarung in eine Angelegenheit koreanischer Regulierungsbehörden zu verwandeln.
Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang, dass Samsung und Nokia ihr gegenseitiges Patentabkommen im November 2013 bis 2018 verlängert haben. Demnach zahlt Samsung Nokia Gebühren in unbekannter Höhe. Diese Vereinbarung wurde in der Zeit ausgearbeitet und abgeschlossen, als Microsoft die Übernahme des Nokia-Handygeschäfts zwar schon bekannt gegeben, aber noch nicht abgeschlossen hatte.
[mit Material von Peter Marwan, ITespresso.de]
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